„Alles wird gut. Immer wieder.“
„PolitikerInnen sind Ingenieure: Sie bauen Landebahnen für die Zukunft.“
„Was ich will: PolitikerInnen als Hebammen des Neuen.“
„PolitikerInnen sind Gärtner des Lebens. Sie kultivieren soziale Felder.“

Brexit: Diese Krise ist die Geburtsstunde eines starken Kerneuropa

24.06.2016 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , , ,

Jetzt werden die Fetzen fliegen. Die Briten verlassen die Europäische Union. Die Entscheidung steht und ist rasch umzusetzen. Die Schockwellen werden gewaltig sein. Im besten aller Fälle ist es eine jener Erschütterungen, die uns rasch zu einem gemeinsamen Kerneuropa bringen.

Weniger ist mehr! Lieber mit einer kleineren Zahl von Mitgliedern die Gemeinsamkeiten vertiefen, als ein handlungsunfähiger Haufen von 27 nationalen Regierungen, die sich in EU-Sitzungen treffen, um in unterschiedliche Richtungen ziehen.

Wir brauchen jetzt einen Zukunftskonvent, um eine – möglicherweise noch kleinere – Union handlungsstark zu machen. Stärken wir in den nächsten zwei Jahren unser Wertefundament und erarbeiten wir mit einem innovativen, partizipativen Prozess unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine neue Architektur für unser gemeinsames Haus. Dann sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden: Volksabstimmungen in allen 27 EU-Mitgliedsländern und Schottland. Wer dabei ist, ist dabei. Wer nicht dabei ist, ist nicht dabei. So ist das Leben.

Was jetzt nicht passieren darf: eine Schockstarre. Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Und was wir nicht zulassen dürfen: dass laufend Mitgliedsstaaten neue Ausnahmen und Sonderregelungen verlangen und die Gemeinschaft mit der Drohung weiterer Referenden erpressen.

Die Übergangsphase in eine neue Form des Miteinanders wird ruppig. Die Krisen werden weiter eskalieren – von Flüchtlingsthematik über aggressiven Nationalismus bis hin zum islamistischen Terror. Unser handlungsleitendes Motto muss lauten: Never waste a crisis. Wir werden gestärkt aus diesen heftigen Verwerfungen hervorgehen. Hier mein Interview dazu vom Februar in DIE ZEIT.

Die Herausforderungen vor denen wir in Europa stehen, sind riesig. Und wir können sie am besten gemeinsam lösen. Es müssen nicht alle dabei sein. Nur jene Völker, die Entschlossenheit fürs Gemeinsame zeigen, sollen an Bord sein. Mit den anderen werden wir gut nachbarschaftlich zusammenarbeiten. Aber eine Union ist eine Union. Entweder bist du dabei oder nicht. Wir werden mit einer Gruppe entschlossener Länder einen Sprung nach vorne machen. Ich werde schon in 15 Jahren den gleichen Pass in Händen halten wie unsere deutschen oder italienischen Nachbarn. Und das wird gut sein. Der Brexit wird diese Entwicklung beschleunigen.

#togetherwestand #dividedwefall

Österreich braucht Veränderung. Packen wir's an!

09.05.2016 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , ,

Ein Kanzler-Rücktritt als Chance für Österreich: Ohne Rückhalt in den eigenen Reihen kann man nicht Kanzler sein. Ohne Rückhalt in der Bevölkerung nicht Regierung. Seien wir mutig und lassen wir die Bürgerinnen und Bürger bei Neuwahlen über die Zukunft des Landes entscheiden.

Das Machtkartell von SPÖVP ist Geschichte. Unser Land hat diesen zwei Parteien viel zu verdanken. Die haben in vergangenen Jahrzehnten auch vieles richtig gemacht. Aber sie sind heute und in diesem Zustand für eine kraftvolle Regierung nicht mehr zu gebrauchen – sie sind ausgebrannt, erschöpft, leer. Da ist keine Lebendigkeit mehr. Diese Regierung wird immer mehr zum Schadensfall für Land und Leute – daher muss sie den Weg frei machen. Österreich braucht Veränderung.

Die Herausforderungen sind groß: die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, die Unternehmen werden beim Schaffen neuer Jobs ausgebremst, die Bildungsreform klemmt, die Pensionsreform ist abgesagt, mit Kärnten steht ein ganzen Bundesland vor der Pleite, im Integrationsbereich wachsen die Probleme täglich und auch auf europäischer Ebene stapeln sich die ungelösten Fragen. Wir brauchen eine handlungsstarke, entschlossene, zukunftsorientierte Regierung.

Die unterschiedlichen Angebote, wie Veränderung in Österreich aussehen könnte, liegen auf dem Tisch. Wir NEOS sind bereit, in einer Allianz mit anderen Reformkräften eine Trendumkehr in Österreich in Angriff zu nehmen. Packen wir’s an!

Aktiv-Werden statt Not-Stand: Integration‬ braucht einen Plan

21.04.2016 | Matthias Strolz | Tags: , , , , , , , , , ,

Die Integration läuft nicht gut genug in unserem Land. Die Regierung hat bisher auch kein entschlossenes Handeln gezeigt. Wenn beispielsweise ganze vier Ministerien für Deutschkurse zuständig sind, dann ist das ‪PLANLOS. Da verpufft dann auch zu viel an Steuergeld.

Leider greift Sebastian Kurz als zuständiger Minister nicht wirklich hin. Seine Anfänge als Staatssekretär waren damals sehr positiv. Doch als Minister für Europa, Integration und Äußeres scheint er derzeit nicht nur Europa aus den Augen zu verlieren, sondern auch seine innenpolitische Aufgabe im Bereich Integration. Daher schlagen wir vor, einen Regierungsbeauftragten einzusetzen. Diese_r ist bereit und beauftragt ist, sich in Vollzeit-Verantwortung darum zu kümmern. Ein Frühstücksdirektor für Integration ist zu wenig.

Wir brauchen dringend einen Nationalen Aktionsplan für Integration. Und wir brauchen ebenso dringend entschlossene Umsetzungen. Wenn die Integration gut gelingt, dann gibt es nur Gewinner. Wenn sie nicht gelingt, gibt es nur Verlierer. Das Ziel muss sein, dass Flüchtlinge und Zugewanderte möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Und auch möglichst rasch u.a. mit Steuern ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Daher haben wir heute unsere Vorschläge für einen nationalen Umsetzungsplan für Integration vorgestellt (siehe dazu auch die Zeit im Bild).

Hier unser Plan entlang dem Motto „Klare Regeln – Gutes Mitsammen Auskommen“:

1. Sprache und Bildung:

  • Kompetenzen klären: Zentrale Zuständigkeit für Sprachkurse; gemeinsame Sprache ist die Grundlage für Integration
  • Sprachkurse ab dem ersten Tag
  • Gezielte Förderung von Brennpunktschulen: Umwidmung der Mittel für Team-Teaching in Höhe von 175 Mio. EUR pro Jahr und indexbasierte Verteilung des Geldes, um Brennpunktschulen gezielt zu fördern
  • Schulklasse statt Abstellgleis: Fortsetzung der Schulausbildung auch nach der Schulpflicht bis zum Erreichen des Hauptschul-/NMS-Abschlusses

2. Arbeit und Beruf

  • Arbeitsplatz als Integrationsturbo: Grundsätzlicher Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten für Asylwerber_innen – in Mangelberufen nach drei Monaten – wenn Sprach- und Wertekurse wie vorgesehen belegt wurden
  • Kompetenzcheck innerhalb des ersten Monats: Ausbildung und Berufserfahrungen aller Asylwerber_innen werden systematisch erfasst, die Daten stehen österreichweit zur Verfügung

3. Rechtsstaat und Werte

  • Ausbau der Wertekurse: Der verpflichtende Wertekurs wird von acht auf 40 Stunden verlängert; ein Teil davon findet in der Praxis (Verein, Schule, Ausbildungsplatz) statt
  • Vertrag mit den neuen Nachbarn: Österreichweit einheitlicher, rechtlich verbindlicher Katalog mit Rechten und Pflichten für Asylwerber_innen statt regionaler Einzellösungen

4. Soziales und Gesundheit

  • Bundeseinheitliche Mindestsicherung: Österreichweite Regelung der Mindestsicherung für alle Bezieher_innen, die bei voller Ausschöpfung an eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzbedürftige gebunden ist
  • Gemeinnützige Arbeit als Integrationsmotor: Vereine und Initiativen sind Pfeiler des sozialen Lebens. Sie bekommen mehr Möglichkeiten, Asylwerber_innen im Rahmen gemeinnütziger Arbeit zu beschäftigen. Ausbau des Freiwilligen Integrationsjahres.

5. Wohnen und Regionale Dimension

  • Residenzplicht: Unterstützung dort, wo sie am besten möglich ist; Indexbasierte Aufteilung – ausgewogener Verteilungsschlüssel für anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schützbedürftige, die Mindestsicherung beziehen, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Wohnraum, Schulungsmöglichkeiten und Arbeitsmarkt-Perspektiven
  • Unkoordinierte Binnenwanderungen in Österreich werden durch die Residenzpflicht (für die ersten fünf Jahre) unterbunden, die Integration wird breitflächig in vielen Gemeinden und in kleinen Einheiten getragen

6. Integration im Mittelpunkt der Regierungsarbeit

  • Finanzausgleich als Integrationshebel: Die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration im Rahmen des Finanzausgleich ist an das Vorliegen eines „Aktionsplans Integration“ im jeweiligen Bundesland gebunden
  • Bundesweite Koordination: Die Aktionspläne der Bundesländer werden vom Bundesministerium für Integration koordiniert und zu einem österreichweit abgestimmten Gesamtplan zusammengefügt
  • Integration aufwerten: Der Bereich Integration wir derzeit vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nicht ausreichend wahrgenommen. Für das Thema wird ein_e eigene_r Regierungsbeauftragte_r für Integration bestellt

Wenn wir das machen, bin ich zuversichtlich: Es wird gut. Also, TUN!




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