NEOS Mach´ mit

1.000 afrikanische Partner-Städte für Europa – Machen wir die Lösungen groß!

  Matthias Strolz  am 07.08.2017

Es ist in unserem Interesse, dass die (nord-)afrikanischen Staaten stabil sind. Sie sollen zuverlässige Partner für unsere Europäische Union werden, speziell in der Flüchtlings- und Migrationsproblematik, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, bei Terrorabwehr und im Sinne wirtschaftlicher Beziehungen auf Augenhöhe.

Unser Vorschlag: Städte überall auf der Welt stehen vor denselben Herausforderungen. Es geht um Schulen, Krankenhäuser, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, effiziente Verwaltung, wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit, Energieversorgung, funktionierende Feuerwehren, Verkehrsplanung, Straßenbeleuchtung und vieles mehr. Europäische Städte können ihr Knowhow und ihre Erfahrungen weitergeben. Sie können gemeinsam mit einer Initiative der Europäischen Union direkt vor Ort investieren und ihren Beitrag dafür leisten, dass sich nordafrikanische Städte entwickeln können und so echte Wirtschaftspartnerschaften entstehen.

Selbst in instabilen Regionen wie Libyen finden sich Städte, die stabile lokale Regierungen aufweisen. Genau dort zu investieren, um diese Städte bei der positiven Stadtentwicklung und beim wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, würde sich in weiterer Folge auch auf andere Städte positiv auswirken. Im Gegenzug können diese Städte Migrantinnen und Migranten, die bereits in ihrem Land sind, aufnehmen und Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. So würden auch weniger Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten.

Dass solche Partnerschaften funktionieren, zeigen die erfolgreichen Pilotprojekte der Nicosia Initiative. Sieben libysche Städte sind gemeinsam mit europäischen Partnerstädten verknüpft. Antwerpen gibt libyschen Beamten Knowhow für korrekte Müllentsorgung, Lissabon hilft bei der Krankenschwesterausbildung und das spanische Murcia im Umgang mit Wasser.

Bei 1.000 Partnerschaften mit EU-Städten wären das ca. 15 Städte-Partnerschaften aus Österreich. Das schaffen wir leicht, gerade wenn diese Initiative vom Europäischen Ausschuss der Regionen unterstützt wird. Bei der Anzahl an österreichischen Städten, die hier in Frage kommen, bin ich mir sicher, dass sich genügend freiwillige Kommunen finden. Schon bei der Lösung der Frage der Flüchtlingsunterbringung 2015/16 haben die Regierungsbeauftragten Christian Konrad und Ferry Maier berichtet, dass die wichtigsten Partner für Lösungen unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren. Dort wo die (gescheiterte) Bundesregierung keinen Zug zu Lösungen hatte und hat – die Bürgermeister waren und sind pragmatische Umsetzer. Sie machen die Lösungen groß, nicht die Probleme. Und das muss die Handlungslinie sein.

Wir NEOS sind davon überzeugt, dass es der effektivste und effizienteste Weg ist, hier eine gemeinsame EU-Initiative aufzusetzen, aufbauend auf der bereits bestehenden Nikosia-Initiative. Natürlich ist diese Initiative in das Vorhaben eines Marshallplan für Afrika und für Registrierzentren in Nordafrika einzubetten. Die gute Nachricht – wir können morgen damit beginnen. Alles was schon gut läuft, kann später mit in einen größeren Plan aufgenommen werden.

Ich werde meine Vorschläge daher auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kreis der liberalen Partei- und Regierungschefs besprechen. Noch heute geht das Konzept an Guy Verhofstadt, unseren liberalen Fraktionschef im Europäischen Parlament. Erste Medienberichte zu unserem Vorschlag gibt es schon.

Hier nochmals die wichtigsten Punkte zusammen gefasst:

  • 1000 afrikanische Partnerstädte in Europa, von Kiel bis Toulouse, von Göteborg bis Valencia und auf der anderen Seite des Mittelmeers von Casablanca bis Niamey in Niger.
  • 15 dieser Partnerschaften mit österreichischen Städten. Wien, Klagenfurt, Dornbirn oder auch kleinere wie Leoben oder Krems an der Donau könnten alle dazu beitragen, dass wir mit unserer Expertise unseren Nachbarn zur Seite stehen. Unterstützt vom Europäischen Ausschuss der Regionen soll sich die Partnerschaft auf definierte Spezialgebiete konzentrieren, um hier maximalen Fortschritt zu erzielen (zB Abfallwirtschaft, Aufbau eines Technologieparks, effiziente Verwaltungsstruktur, Krankenhausaufbau, Bildungswesen).
  • Auch lokale österreichische Unternehmen sollen mit in diese Kooperationsprojekte eingebunden Wirtschaftliche Partnerschaften auf Augenhöhe sind das Ziel. Die öffentliche Hand sollte hier in der Anfangsphase entsprechende Haftungen für Investitionen übernehmen.
  • Insbesondere soll in den Partnerschaftsbereichen auch die Ausbildung vor Ort gestärkt werden, damit vor Ort nachhaltig tragfähige Strukturen und Arbeitsplätze wachsen. Idealerweise entsteht daraus auch ein Spillover-Effekt und andere Städte profitieren von der regionalen Entwicklung und dem Expertisen-Transfer.
  • Die afrikanischen Partnerstädte können damit auch Kontingente von dort ankommenden Migrantinnen und Migranten aufnehmen und verpflichten sich, diesen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das senkt den Druck auf die Migration nach Europa.

Wir können, wenn wir wollen: Städte wie Tunis sind zwei Flugstunden von Österreich entfernt. Diese Städte und ihre Bewohnerinnen und Bewohner sind gleichsam unsere Nachbarn und mit ihnen werden wir Gemeinsamkeiten und folglich auch gemeinsame Lösungen finden, wenn wir uns nur wirklich dafür einsetzen.