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Wo bleibt die Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen in Österreich?

  Matthias Strolz  am 20.02.2018

„Das Bildungssystem ist grundsätzlich gut aufgestellt. Es braucht nur Maßnahmen im Detail, um das System noch leistungsfähiger zu machen.“ Das sind die Worte von Bildungsminister Heinz Faßmann im Rahmen seiner ersten Parlamentsrede im Jänner 2018. Nur mit diesem Grundverständnis lässt sich erklären, dass der Bildungsminister zwar eine Reihe von Einzelmaßnahmen präsentiert, von echter Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen in Österreich aber immer noch nicht die Rede sein kann. Deutschklassen und Strafen für Schulschwänzer sind dafür einfach zu wenig.

Immerhin stellt Faßmann mittlerweile auch Überlegungen an, die in Richtung Sozialindex/Chancenbonus führen könnten. Doch auch hier ist sein fehlendes Basisverständnis für die zugrundeliegende Herausforderung zu befürchten: Sollte der Bundesminister diesen Index tatsächlich so ausgestalten will, dass er ihn nur auf die Neuen Mittelschulen bezieht, wäre es an Ignoranz nicht zu überbieten. Denn offensichtlich ist, dass wir gerade auch die Gymnasien stärker auf soziale Durchmischung verpflichten müssen, sonst schreitet die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Und dies wird irgendwann in „brennenden Gartenzäunen“ münden – als Ausdruck für nicht vorhandene Chancen einer „Generation von Abgehängten“.

Für jede Bundesregierung müsste klar sein: Bildung ist der Schlüssel zur Entfaltung, zu einem freien und selbstbestimmten Leben. Einem Leben, in dem unsere Kinder Chancen selbstständig erfassen und nutzen können sollen. Im Mittelpunkt eines chancengerechten Bildungssystems stehen die Kinder und Jugendlichen mit ihren Talenten und Potenzialen und nicht die Frage „Was machen dein Papa und deine Mama?“.

Es sind vor allem folgende fünf Punkte, die unter dieser schwarz-blauen Bundesregierung echte Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler verhindert:

  1. Soziale Durchmischung unerwünscht – Brennpunktschulen werden zementiert.
  2. Fehlende Entschlossenheit bei Qualitätssicherung der Kindergärten.
  3. Fokus auf Sprache: Mehr Fragezeichen als Antworten.
  4. Lehrermangel: Zu wenig Planungsqualität und Durchlässigkeit.
  5. Bildungspolitik bleibt Machtpolitik: Es regiert weiter das Parteibuch.

 

Soziale Durchmischung nicht erwünscht

Welche Bildungskarriere und damit auch welchen beruflichen Lebensweg junge Menschen einschlagen, das hängt immer noch vorwiegend davon ab, was ihre Mütter und Väter sind – und nicht, was ihre Talente sind. Daran wird sich bei Schwarz-Blau auch nichts ändern. Damit liegt die Lösung auf der Hand: ein Ende des Stellungskampfes, statt dessen eine Mittlere Reife als gemeinsames Ziel und eine Mittelschule der Vielfalt. Statt des Sortierens von 9-jährigen Kindern in zwei Töpfe bekämen wir Mittelschulen so vielfältig wie die Talente unserer Kinder – gemeinsames Ziel, unterschiedliche Wege. Freie Schulwahl ohne Schulgeld für Kinder, Jugendliche und Eltern – mit Einbeziehung und Gleichberechtigung der freien Schulen (ohne Schulgeld). Doch das wollen ÖVP und FPÖ nicht – über das Gymnasium wird die Käseglocke gestülpt. Und damit bleibt alles gut? Glauben offenbar Kurz und Strache – und leider wohl auch der Wissenschaftler Faßmann.

Das ist ein Irrglaube. Natürlich leisten die Gymnasien gute Arbeit, bei wenig Geld. Aber das Verhindern, dass auch Gymnasien beim Thema soziale Durchmischung in die Ziehung kommen, gibt Brennpunktschulen weiter Auftrieb und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Ohne konkrete Anreiz-Instrumente für soziale Durchmischung und zusätzliches Geld dafür werden die Herausforderungen im Bildungsbereich nicht zu bewältigen sein. NEOS fordern ein umfassendes Chancen- und Innovationspaket für unsere Schülerinnen und Schüler, mit dem wir 500 Millionen Euro zusätzlich investieren (die Gegenfinanzierung ist im NEOS-Steuerreformkonzept dargelegt).

  • Echter Chancenbonus für Österreichs Schulen. Alle staatlichen und staatlich mitfinanzierten Schulen können ein Zusatzbudget lukrieren, über das sie autonom verfügen können. Die Kriterien zur Berechnung dieses zusätzlichen Budgets: Der Bildungshintergrund der Eltern. Diese Maßnahme soll als Anreiz für Schulen verstanden werden. Schulen wird kein Geld weggenommen, sie bekommen zusätzliches Budget, wenn sie Kinder mit einem niedrigeren Bildungshintergrund fördern.
  • Gleichstellung freier Schulen mit konfessionellen Schulen mit einem gemeinsamen Qualitätsrahmen. Freie Schulen können für einen echten Innovationsschub im Schulsystem sorgen – nicht zuletzt durch ihre umfangreichen Erfahrungen mit Autonomie.
  • Verpflichtende Deutsch-Förderkurse und freiwillige Förderkurse in den letzten Ferienwochen. Schulen, die sich um einen Chancenbonus bewerben, müssen in den letzten beiden Ferienwochen Förderkurse in zumindest den Gegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch anbieten. Für die Schülerinnen und Schüler, die der Unterrichtssprache Deutsch nicht folgen können, sind verpflichtende Deutsch-Förderkurse in den letzten beiden Ferienwochen an den Schulen zu besuchen. Werden die Kurse nicht besucht, dann gibt es Konsequenzen in Form eines Abzugs bei der Familienbeihilfe. (Anm.: Das ist freilich nur ein Puzzle-Teil im Rahmen einer Sprachförderungsoffensive.)

 

Fehlende Entschlossenheit bei Qualitätssicherung der Kindergärten

Eine hohe Qualität im Kindergarten stellt sicher, dass alle Kinder die Grundlagen für ein gelingendes Leben voller Chancen bekommen. Wie gut Kindergärten und andere elementarpädagogischen Einrichtungen diese Verantwortung erfüllen, hängt wesentlich von der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen sowie den Gruppengrößen ab. In beiden Aspekten ist Österreich Nachzügler im europäischen Vergleich.

Neben dem quantitativen Ausbau von elementaren Bildungseinrichtungen braucht es endlich auch einen einheitlichen Rahmen für den qualitativen Ausbau: Wir brauchen verlässliche Qualität statt Länder-Willkür und planlosem Wildwuchs. Die Finanzierung sollte einheitlich durch den Bund erfolgen und aus einer Pro-Kopf-Finanzierung bestehen – ergänzt um einen Sozialindex, um besonderen Herausforderungen am Standort adäquat begegnen zu können. So profitieren nicht nur individuell alle Kinder, es komme auch zu einer sozialen Durchmischung, die „Kindergarten-Ghettos“ verhindert.

Auf Initiative von NEOS wurde in der vorletzten Nationalratssitzung vor der Wahl 2017 eine All-Parteien-Einigung für einen einheitlichen Qualitätsrahmen für Kindergärten beschlossen. Jetzt muss rasch ein Konzept erarbeitet und umgesetzt werden. Weiters haben sich die Bundesländer bei Abschluss der 15a-Vereinbarung verpflichtet, jährlich dem Bund Auskunft zu geben, was mit den im Elementarpädagogik-Bereich zusätzlich investierten Geldern passiert ist – wie viele Betreuungsplätze wo geschaffen wurden, wie die Öffnungszeiten aussehen, die Gruppengrößen etc. Eine Anfragebeantwortung zeigt jedoch, dass der Bund nicht über alle Details Bescheid weiß oder diese Informationen dem Parlament nicht zur Verfügung stellen will. Beide Varianten sind alles andere als erfreulich.

 

Fokus auf die Sprache – mehr Fragezeichen als Antworten

Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen also in eigenen Förderklassen unterrichtet werden, der Kontakt zur Regelklasse gleichzeitig erhalten bleiben. Auch wenn das grundsätzlich positiv klingt, mehr ist nicht bekannt von den Plänen des Bildungsministers. Detailfragen, wie man beispielsweise mit der Muttersprache umgehen soll, sind nach wie vor unbeantwortet – dabei ist erwiesen, dass nur die Schüler_innen, die in der eigenen Sprache lesen und schreiben können, auch rasch Deutsch lernen. Nur mit Wertschätzung und Kultivierung der Muttersprache ist ein Sprungbrett für gutes Deutsch vorhanden.

Auch bleibt vorerst unbeantwortet, wie die Handhabung in Brennpunktschulen stattfinden soll: Dort werden bis zu 90 Prozent der Schüler_innen aus der Regelklasse genommen? Damit entsteht eine „neue“ Regelklasse und von einem integrativen Ansatz kann dann wohl nicht mehr gesprochen werden. Zu Recht wird der Schnellschuss des neuen Bundesministers von Praktiker_innen und Expert_innen skeptisch betrachtet. Er ist schlichtweg noch völlig unausgegoren. Von einer Bundesregierung ist hier mehr zu erwarten – vor allem auch die Einbindung von Fachleuten. Zu diesem Thema gibt es klare wissenschaftliche Befunde. Gerade von einem Vizerektor als Bildungsminister wäre zu erwarten, dass er auch evidenzbasierte Politik macht.

Insgesamt bleibt vorerst offen, mit welcher Haltung diese Vorhaben „Deutschklassen“ umgesetzt werden soll: Geht es der Regierung um einen Ausschluss dieser Schülerinnen und Schüler – dann sind wir NEOS entschlossen dagegen. Geht es aber um effektive Hilfestellung für rasche Integration, dann ist diese Maßnahme temporär und mit gezielter Einbindung in die Regelklasse vorstellbar. Und Einigkeit sollte darüber bestehen, dass die Aneignung der gemeinsamen Unterrichtssprache Deutsch vor allem im Kindergartenalter ein zentrale Schwerpunkt sein muss (s. oben).

 

Lehrermangel – zu wenig Planungsqualität und Durchlässigkeit

Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Und: Wir wollen den Lehrberuf zum wichtigsten Job der Republik machen. Es braucht mehr Wertschätzung für die Rolle der Lehrperson. Sie sind „Bildungsexpert_innen der Praxis“, die eigenverantwortlich Entscheidungen treffen sollen und müssen. Im Zentrum einer gelingenden Schule stehen die Kinder und Jugendlichen, ein differenziertes Berufsverständnis der Pädagog_innen und mehr Freiheit und Verantwortung.

Das Lehramtsstudium soll dafür mit einem vielschichtigen, qualitätsorientierten Aufnahmeverfahren ausgestattet werden. Dieses zielt verstärkt auf soziale Kompetenzen ab. Um die bestmöglichen Expert_innen aus der Praxis zu gewinnen, bedarf es eines flexibleren Gehaltssystems, das sich an den branchenüblichen Gehaltsniveaus orientieren kann. In Zusammenarbeit mit dem AMS sollen Wege eröffnet werden, die ermöglichen, dass man aus dem Lehrer_innenberuf besser als bisher in andere Berufe umsteigen kann. Berufliche Veränderung darf nicht als Scheitern verstanden werden und der Eintritt in den Lehrer_innenberuf nicht als Einbahnstraße.

Regionale Phänomene von Lehrer_innenmangel, die bereits derzeit auftreten, sind durch eine bessere Zusammenarbeit des Bundesministeriums und der Landesregierungen und Landesbildungsdirektionen untereinander zu kontern. So leidet Vorarlberg derzeit an einem eklatanten Lehrer_innenmangel, während Tirol einen Überschuss und lange Wartelisten hat. Die Vorarlberger Landesregierung war aber bisher nicht bereit, das Problem zuzugeben. Und damit gab es bisher auch keine Lösung, was zu gewaltigen Frustrationen bei Schulleitungen und im Lehrkörper führt. NEOS ist hier derzeit engagiert, entsprechende Kooperationen anzustoßen.

Wichtig ist auch, zu verstehen, dass das Lehrerdienstrecht in der derzeitigen Form weder zeitgemäß noch funktional ist. NEOS stehen für die Einführung eines bundesweiten Rahmenkollektivvertrages für alle Mitarbeiter_innen (nicht nur Lehrer_innen) an den Schulen.

 

Bildungspolitik bleibt Machtpolitik – es regiert weiter das Parteibuch

Bildungspolitik bleibt Machtpolitik. Was für die letzten Regierungen galt, bleibt offensichtlich auch für Schwarz-Blau gültig. Das Thema „Parteipolitik raus aus den Schulen“ wird von Kurz und Strache nicht einmal gestreift – die neu zu bildenden Bildungsdirektionen bleiben einer parteipolitischen Logik unterworfen. Und damit werden weiter die Landeshauptleute in den Klassenzimmern stehen – allerdings mit dem Parteibuch und nicht mit dem Schulbuch. Schwarz-Blau werden den Zugriff auf Direktor_innenbestellung, Lehrer_innen-Zuteilung und schulische Infrastrukturentscheidungen nicht den Interessen von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern unterwerfen, sondern ihrem parteipolitischen Kalkül. Das ist und bleibt ein Elend und die gewaltigste Innovationsbremse, die vorstellbar ist.

Wenn auch nur ein kleiner Wille von Schwarz-Blau bestünde, an dieser Situation etwas zu ändern, dann ließe sich das sehr leicht bewerkstelligen. Wir NEOS werden dazu – wie zu allen anderen erwähnten Punkten – entsprechende Veränderungs- und Gestaltungsvorschläge im Nationalrat einbringen.