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Die fünf Chancen-Killer von Schwarz-Blau für unsere Schülerinnen und Schüler

  Matthias Strolz  am 29.11.2017

Gestern hat die wohl zukünftige Bundesregierung ihre Vorstellungen einer Bildungspolitik präsentiert. Zusammengefasst: ein Schritt nach vorn, zwei Schritte zurück. Das Ziel Deutsch als gemeinsame Unterrichtssprache, ist ein gutes – die Ausgestaltung aber noch offen. Politische Bildung und Staatskunde als Unterrichtsfacht – gekauft. Die Aufwertung der Lehre – wichtig und richtig, aber noch nicht weitgehend genug.

Doch diese Punkte alleine bringen noch keine echte Bildungswende. Das geplante Regierungspaket ist leider ein Nicht Genügend:

  • Mehr Chancengerechtigkeit für die jungen Menschen in unserem Land hat für Schwarz-Blau offensichtlich null Priorität.
  • Bei der pädagogischen Autonomie kommen sogar Rückschritte (verpflichtende Ziffernnoten in der Volksschule).
  • Die Parteibuchwirtschaft bei Direktorenbestellungen soll offensichtlich fröhlich fortgesetzt werden.
  • Den Landeshauptleuten wird weiterhin der machtpolitische Zugriff als das Bildungssystem gewährt.
  • Die Spaltung der Gesellschaft mit Ghettokindergärten und Brennpunktschulen wird sich weiter verstärken, die Flucht in Privatschulen zunehmen.
  • Für eine verstärkte Autonomie und Stärkung der Schulleitungen sowie Lehrerinnen und Lehrer (personelle, finanzielle und organisatorische Autonomie der Schulen) fehlt die Vision oder der Mut.
  • Die freien Schulen als Innovationsmotor werden weiter links liegen gelassen und
  • bei der Finanzierung klafft ein 600 Millionen Euro-Budgetloch.

 

Kein Mehr an Chancen-Gerechtigkeit

Welche Bildungskarriere und damit auch welchen beruflichen Lebensweg Schülerinnen und Schüler einschlagen, das hängt immer noch vorwiegend davon ab, was ihre Mütter und Väter sind – und nicht, was ihre Talente sind. Daran wird sich bei Schwarz-Blau auch nichts ändern. Die Überschrift „Bildungspflicht“ wäre ein guter Ansatz – aber nur, wenn er auch zu Ende gedacht wird. Wenn die Bildungspflicht mit einer „Mittleren Reife“ formuliert wird und diese zum Orientierungspunkt für eine Mittelschulen der Vielfalt wird, dann wäre es ein Fortschritt. Statt das Sortieren von 9-Jährigen Kindern in zwei Töpfe bekämen wir Mittelschulen so vielfältig wie die Talente unserer Kinder – gemeinsames Ziel, unterschiedliche Wege. Freie Schulwahl ohne Schulgeld für Kinder, Jugendliche und Eltern – mit Einbeziehung und Gleichberechtigung der freien Schulen (ohne Schulgeld). Doch das wollen ÖVP und FPÖ nicht – über das Gymnasium wird die Käseglocke gestülpt. Und damit bleibt alles gut? Glauben offenbar die Verhandler von Schwarz-Blau.

Das ist ein Irrglaube. Natürlich leisten die Gymnasien gute Arbeit, bei wenig Geld. Aber das Einzementieren der Gymnasien und das Verhindern, dass auch Gymnasien beim Thema soziale Durchmischung in die Ziehung kommen, gibt Brennpunktschulen weiter Auftrieb und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Deutsch-Klassen alleine werden nicht ausreichen, um für mehr Chancen-Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Kein Mehr an sozialer Durchmischung

Ohne konkrete Anreiz-Instrumente für soziale Durchmischung und zusätzliches Geld dafür werden die Herausforderungen im Bildungsbereich nicht zu bewältigen sein. NEOS fordern ein umfassendes Chancen- und Innovationspaket für unsere Schülerinnen und Schüler, mit dem wir 500 Millionen Euro zusätzlich investieren (die Gegenfinanzierung ist im NEOS-Steuerreformkonzept dargelegt).

  • Echter Chancenbonus für Österreichs Schulen. Alle staatlichen und staatlich mitfinanzierten Schulen können ein Zusatzbudget lukrieren, über das sie autonom verfügen können. Die Kriterien zur Berechnung dieses zusätzlichen Budgets: Der Bildungshintergrund der Eltern. Diese Maßnahme soll als Anreiz für Schulen verstanden werden. Schulen wird kein Geld weggenommen, sie bekommen zusätzliches Budget, wenn sie Kinder mit einem niedrigeren Bildungshintergrund fördern.
  • Gleichstellung freier Schulen mit konfessionellen Schulen mit einem gemeinsamen Qualitätsrahmen. Freie Schulen können für einen echten Innovationsschub im Schulsystem sorgen – nicht zuletzt durch ihre umfangreichen Erfahrungen mit Autonomie.
  • Verpflichtende Deutsch-Förderkurse und freiwillige Förderkurse in den letzten Ferienwochen. Schulen, die sich um einen Chancenbonus bewerben, müssen in den letzten beiden Ferienwochen Förderkurse in zumindest den Gegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch anbieten. Für die Schülerinnen und Schüler, die der Unterrichtssprache Deutsch nicht folgen können, sind verpflichtende Deutsch-Förderkurse in den letzten beiden Ferienwochen an den Schulen zu besuchen. Werden die Kurse nicht besucht, dann gibt es Konsequenzen in Form eines Abzugs bei der Familienbeihilfe.

 

Rückschritte bei der pädagogischen Autonomie der Volksschulen

Zucht und Ordnung soll offensichtlich in die Schulen kommen. Die Sehnsucht nach Ziffernnoten für 7-Jährige ist vom selben Geiste wie das Bekenntnis zur „gsunden Watschn“ (ein Promi-Kandidat von Sebastian Kurz). Zurück zu den Ziffern – die „Rohrstaberl-Mentalität“ der Regierungsverhandler stellt einmal mehr einen überholten Leistungs-Begriff in den Vordergrund. Auch für NEOS ist Leistung wichtig, aber Leistung im Sinne von Bewährung. Kinder wollen auch selbst ihre Talente spüren – und wir sollten dabei nicht destruktiv drüberfahren. Alternative Feedbacksysteme sind wichtig – in den vergangenen Jahrzehnten gab es in 3000 Volksschulen 2000 Schulversuche dazu. Die Folge von der Rückkehr zu den Schulnoten wird bedeuten: Mehr Bürokratie durch hunderte neue Schulversuche und/oder eine massive Beschneidung der pädagogischen Autonomie an Volksschulen.

 

Keine Budgetklarheit

Über Geld wurde von den Regierungsverhandlern bisher noch gar nicht gesprochen – im Bildungsbereich ein großer Fehler. Denn nicht nur, dass große Investitionen anstehen (wie auch von den Verhandlern angedeutet – z.B. die Einführung von Politische Bildung als Schulfach), es muss auch endlich die bereits traditionelle „strukturelle Lücke“ im Bildungsbudget geschlossen werden. Im kommenden Jahr fehlen hier rund 600 Millionen Euro – und dabei handelt es sich im Wesentlichen um Lehrergehälter.

Konkret müssen hier endlich die Bundesländer in die Pflicht genommen werden. Sie bekommen jährlich Geld für Landeslehrer zugeschossen und müssen aber nicht berichten, wofür sie das Geld eigentlich ausgeben. Das Lehrer-Schüler-Verhältnis müsste derzeit bei knapp 1:10 liegen (1,125 Millionen Schüler zu knapp 120.000 Lehrer). In den Klassen liegt die durchschnittliche Schülerzahl aber bei rund 20 Schüler_innen pro Klasse. Wo sind die „fehlenden“ Lehrerinnen und Lehrer?

Wo die sind, weiß man nicht so genau. Der Bund weiß jedenfalls nicht, wofür die Länder ihre Pädagoginnen und Pädagogen einsetzen – ein offenes Geheimnis ist es jedenfalls, dass viele – anstatt zu unterrichten – in den Landesschulräten, Landesregierungen und parteipolitischen Vorfeldern arbeiten. Hier braucht es klare Vorgaben, die Länder zu mehr Transparenz zu bewegen.

 

Kein Kampf gegen Parteibuchwirtschaft

Bildungspolitik bleibt Machtpolitik. Was für die letzte Regierung galt, wird auch für die kommende gültig bleiben. Das Thema Parteipolitik raus aus den Schulen wurde von Kurz und Strache nicht einmal gestreift – die Bildungsdirektionen bleiben unangetastet. Und damit werden weiter die Landeshauptleute in den Klassenzimmern stehen – allerdings mit dem Parteibuch und nicht mit dem Schulbuch. Wenn auch nur ein kleiner Wille von Schwarz-Blau bestünde, an dieser Situation etwas zu ändern, dann ließe sich das sehr leicht bewerkstelligen. Wir NEOS werden dazu – wie zu allen anderen erwähnten Punkten – entsprechende Veränderungs- und Gestaltungsvorschläge im Nationalrat einbringen.