NEOS Mach´ mit

DU bist unter Generalverdacht!

  Matthias Strolz  am 25.05.2015

Wie viel Schulden hast du? Welche Wahlärzte konsultierst du? Bei welchem Dating-Portal bist du? Welche Zeitung liest du? Zu welchem Therapeuten gehst du?

Die Bundesregierung plant die Einschau in unsere Bankkonten durch die Finanzbehörden ohne richterlichen Beschluss. Dafür brauchen SPÖ und ÖVP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, und die Grünen scheinen zur Beschneidung der Bürgerrechte bereit. Wir würden damit Finanzbeamten schärfere Instrumente in die Hand geben als der Justiz. Denn in Strafverfahren sieht die Regierung weiterhin einen richterlichen Beschluss zur Öffnung von Konten vor; in Abgabeverfahren will sie jedoch darauf verzichten. Der Rechtsstaat steht Kopf.

Wir NEOS verstärken unseren Widerstand und werden diesen Angriff auf unsere bürgerlichen Grundrechte zu Fall bringen. Gemeinsam mit dem TS beantragen wir morgen eine Sondersitzung des Nationalrats, die dann innerhalb von acht Werktagen stattfinden muss. Und unser Druck wirkt: Nach der Steierischen ÖVP und dem Justizminister bekommt nun auch ein gewisser Erwin Pröll – sonst nicht wirklich so mein Allianzpartner – erste Bedenken. Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist immens breit. Meine Parlamentsrede von letzter Woche wurde innerhalb von gut vier Tagen auf Facebook schon fast 300.000 Mal abgerufen. Hier auch auf Youtube.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird zunehmend klarer, um was es geht: Um viel. Es geht um unsere Freiheit. Nach Rasterfahndung, Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung stellt die geplante, hemmungslose Konto-Einschau einen schockierenden Höhepunkt auf dem Weg zur willkürlichen und lückenlosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat dar. Deutschland ist ein warnendes Beispiel. Finanzbehörden und Ämter haben dort seit zehn Jahren Zugriff auf die Konten ohne richterlichen Beschluss. Von 2005 bis 2014 sind die Einsichtnahmen von 8.700 auf 230.000 explodiert.

Während der Staat also die Menschen gläsern machen will, weigert er sich, dem Volk gegenüber Rechenschaft abzulegen. Wir sollen nicht wissen dürfen, wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird!? Mehr als fünf Jahre nach der Hypo-Verstaatlichung können wir immer noch nicht vollumfassend Einsicht in die Haftungen der Bundesländer nehmen. SPÖ und ÖVP sagen: Nein, da lassen wir euch, die Bürgerinnen und Bürger, nicht hineinschauen! Zweieinhalb Jahre nach dem Salzburger Finanzskandal, wo mit fast 1,5 Milliarden Euro spekuliert wurde – die Hälfte des Landesbudgets –, sind ÖVP und SPÖ immer noch nicht fähig oder willens, einheitliche Finanzvorschriften umzusetzen. Es gibt immer noch Milliardenbudgets ohne doppelte Buchhaltung, während wir Unternehmen ab einem Umsatz von 700.000 Euro pro Jahr dazu zwingen.

ÖVP und SPÖ mauern an jeder Ecke, wo es um Transparenz geht, aber den Bürgerinnen und Bürgern wollen sie die Hosen runterziehen. Wir müssen uns für alles rechtfertigen und werden unter Generalverdacht gestellt. Dieser tragischen Verwechslung gilt es entschlossen entgegenzutreten: Nicht den gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Staat brauchen wir!

Der Schnüffelstaat hat in meinem Wohnzimmer nichts verloren. Die fortschreitende Freiheitsberaubung muss in die Schranken gewiesen werden. Ich bin freier Bürger eines freien Landes! Und dafür werde ich kämpfen.