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EU-Registrierzentren in Nordafrika mit 99-jähriger Pacht

  Matthias Strolz  am 24.07.2017

Mit grassierender Armut, dem Fehlen wirtschaftlicher Perspektiven, kriegerischen Konflikten und dem Kampf ums nackte Überleben werden Flüchtlingsströme aus Afrika in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen. Europa muss gegensteuern – auf mehreren Ebenen. Die EU soll gemeinsam mit den Vereinten Nationen einen Marshallplan für Afrika vorantreiben. Es braucht wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, damit sich die Perspektiven und Chancen vor Ort positiv entwickeln. Damit bekämpfen wir die Fluchtursachen an ihren Wurzeln und wirken auch dem massenhaften Sterben in der Sahara und Sahelzone entgegen (die Zahl der Fluchttoten in diesen Gebieten ist wesentlich höher als im Mittelmeer).

Kurzfristig stellt sich die Frage, wie Europa mit den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer umgehen soll, damit das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat und Europa seinen Werten der Menschenrechte treu bleibt. Kein_e Politiker_in hat bisher eine Antwort gegeben, wie das genau funktionieren kann und wie Registrierzentren „an den europäischen Außengrenzen“ gelingen sollen. Bisher wurden vor allem die Probleme in den Vordergrund gestellt, nicht die Lösungen. Ich bin davon überzeugt, dass wir lösungsorientierte Zugänge brauchen – mit innovativen Ansätzen, die auf dem Boden des Völkerrechts und der Menschenrechte stehen. Klar ist: Die Herausforderungen sind riesig. Aber auch unsere Kraft, wenn wir als EU gemeinsam anpacken, ist riesig. Entweder helfen wir mit, Lösungen zu entwickeln oder die Probleme landen mit voller Wucht in unserem Garten.

Mein Vorschlag für Registrierzentren an der EU-Außengrenze: Die EU pachtet von zwei nordafrikanischen Staaten genügend große zusammenhängende Gebiete auf 99 Jahre. Auf diesem Boden werden zwei Registrierzentren unter Aufsicht und Schutz der EU eingerichtet. Diese Zonen gelten als exterritoriales Gebiet der EU und vor Ort gilt damit EU-Recht. Mit der Anmietung dieser Gebiete einher geht eine gezielte Unterstützung des Aufbaus der Infrastruktur der Partner-Länder, von denen der Grund gemietet wird. Diese Kooperation wird in den Aufbau „Marshallplan für Afrika“ eingebettet, der mit Schwerpunktländern im nördlichen und mittleren Afrika starten soll.

In diesen Registrierzentren werden Registrierungen vorgenommen und Asylanträge bearbeitet. Die Zahl der Flüchtlinge soll sinken. Die Prozesse sind klar und der Vollzug entschlossen: Wer einen positiven Asylbescheid bekommt und damit asylberechtigt ist, wird nach Europa gebracht. Dort erfolgt eine faire Verteilung. Wer keinen positiven Bescheid hat, wird in sein Herkunftsland rückgeführt. Der Abschluss von Rückführungsabkommen wird ebenfalls im Rahmen des „Marshallplan für Afrika“ forciert. Unkontrollierte Flüchtlingsströme quer durch Europa werden entschlossen unterbunden.

Weitere Maßnahmen:

  • Die Registrierzentren werden von Seiten der EU betrieben und beschützt. Österreich soll dabei seine Erfahrungen im Bereich Wasseraufbereitung, Pioniere und Polizeiarbeit einbringen.
  • Flüchtlinge die nur temporär Schutz suchen, bis der Krieg in ihrem Land vorbei ist, werden hier günstiger versorgt als derzeit in Europa. Sie werden vor Verfolgung, Hunger und Gewalt geschützt.
  • Asylwerber_innen, deren Herkunft unbekannt ist, werden bis zur Klärung der Herkunft dorthin verbracht. Die Praxis von „weggeworfenen Pässen“ wird damit eingedämmt.
  • Die Frontex-Schiffe können gerettete Flüchtlinge direkt in dieses sichere Gebiet zurück bringen. Dies würde auch die aktuelle Flüchtlingsbewegung übers Mittelmeer bremsen, da jeder Flüchtling die Regeln kennt und ein Aufgriff am Mittelmeer nicht automatisch ein Ticket für die Europäische Union bedeutet.