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Freiheit statt Schikanen – das brauchen die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich

  Matthias Strolz  am 26.02.2018

Unternehmerinnen und Unternehmer stehen unter Generalverdacht. Immer noch. Das zeigte nicht zuletzt der Erlass der Sozialministerin Hartinger, in der den Arbeitsinspektoraten eine Mindestquote an Strafen als Zielvorgabe vorgegeben wurde. Auch wenn die Ministerin nach öffentlichem Druck eine Überarbeitung ankündigte – der Leitsatz „Beraten statt Bestrafen“ hat sich ganz offensichtlich noch nicht durchgesetzt. Das ist aber auch in anderen Bereichen zu spüren. Bürokratische Auflagen, komplizierte Behördenwege, die schikanösen Verwerfungen bei der Einführung der Registrierkasse und die Einzementierung der überholten Gewerbeordnung – das sind nur einige jener Hackeln, die den Unternehmerinnen und Unternehmern ins Kreuz gehaut werden.

Auch von der schwarz-blauen Regierung ist noch nichts auf den Weg gebracht, um den 327.000 Klein- und Mittelbetrieben (KMU) in Österreich endlich mehr Freiheit und damit mehr Möglichkeiten zur Entfaltung zu verschaffen. Die Ankündigung einer Deregulierungsoffensive klingt zwar gut, bringt aber den Unternehmerinnen und Unternehmern selbst nichts – da ja Gesetze gestrichen werden sollen, die man ohnehin nicht mehr braucht.

Fazit: Für ÖVP-FPÖ haben die Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, keine Priorität. Dabei befinden sich die Klein- und Mittelbetriebe in einer Situation, in der sie einerseits durch bürokratische Gängelung drangsaliert und andererseits im Bereich der Finanzierung mit wachsenden Hürden konfrontiert werden.

Wenn Kleine und Mittlere Unternehmen nicht investieren können, dann stirbt über kurz oder lang die ganze Region – und der Tischler vor Ort wird dann auch keinen Nachfolger finden. Unternehmensübergaben sind auf rund 6900 pro Jahr gestiegen, Tendenz weiter steigend. Durch den demographischen Wandel entsteht noch höherer Handlungsbedarf. Laut einer Studie der KMU-Forschung stehen in den kommenden zehn Jahren 45.700 kleine und mittlere Arbeitgeberbetriebe vor der Herausforderung, eine geeignete Eigentümer-Nachfolge für ihr Unternehmen zu organisieren. Erfolgreiche Übergaben würden in diesem Zeitraum mehr als 450.000 Arbeitsplätze sichern. Das sind 30 Prozent aller in Klein- und Mittelbetrieben Beschäftigten.

Damit diese Übergaben gelingen können, braucht es insbesondere auch entsprechende Finanzierungen. Hier ist es schon fünf nach zwölf. Im Bereich der Finanzierung sind mehr als Bankkredite notwendig, die ohnehin immer restriktiver vergeben werden und zudem zu einem höheren Fremdkapital-Anteil im Unternehmen führen, was die unternehmerische Flexibilität potenziell einschränkt. Marktsegmente wie Private Equity, Venture Capital, Aktien- und Anleihenmärkte sind in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern deutlich unterentwickelt.

Österreichs Klein- und Mittelbetriebe brauchen einen durchdachten Katalog an Maßnahmen, die ihnen mehr Freiheiten geben, um sich entfalten zu können. Diese Unternehmen sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, ihre Anliegen und Bedürfnisse sind aber auch unter der schwarz-blauen Regierung bis jetzt zu kurz gekommen.

NEOS schlagen daher vor:

  1. Senkung der Lohnnebenkosten: Damit Unternehmen mehr Luft zum Atmen bekommen, zusätzliche Investitionen tätigen und dadurch neue Jobs schaffen können, müssen die Lohnnebenkosten endlich gesenkt werden. NEOS haben bereits vorgerechnet, wie man die Lohnnebenkosten um 4,8 Milliarden Euro senken kann – unter anderem durch die Streichung der Kommunalsteuer (bringt rund drei Milliarden Euro) und die Halbierung der Kammerumlage 2 (bringt jedenfalls 350 Millionen Euro).
  2. Förderung alternativer Finanzierungsformen durch den Abbau bestehender Überregulierungen – Unternehmer_innen und Investor_innen brauchen die Möglichkeit flexibler und kreativer Finanzierungsformen sowie einfachere Zugänge zur Börse (Stärkung des „dritten Marktes“ an der Wiener Börse).
  3. Steuerliche Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital: Die Einführung eines fiktiven Zinssatzes würde die steuerliche Abzugsfähigkeit von Eigenkapital ermöglichen und wäre ein starker Anreiz für die Eigenkapitalbildung.
  4. Reduktion der Wertpapier-KESt auf 25%. Dividendenzahlungen, Zinskupon-Zahlungen bei Anleihen und Kursgewinne werden immer noch höher besteuert als das Sparbuch. Das senkt die Attraktivität von Investitionen am Kapitalmarkt.
  5. Ausbau von Mitarbeiter-Beteiligungen: Höhere Freibeträge bei Mitarbeiterbeteiligung. Auch brauchen KMUs Erleichterungen und Rechtsklarheit für den Einsatz von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen. Gehaltszahlungen sollen (freiwillig) auch in Form von Geschäftsanteilen ausbezahlt werden können.
  6. Degressive Abschreibung ermöglichen, damit sich Investitionen rascher amortisieren.
  7. Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (auf 1.500 Euro): Dass ein Laptop über mehrere Jahre abgeschrieben werden muss, erscheint nicht mehr ganz zeitgemäß.
  8. Herstellung von Transparenz bei allen Gebietskörperschaften und Vereinfachung für Unternehmen durch die Abschaffung besonders verwaltungsaufwendiger Gemeinde- und Landesabgaben (Beispiele: Vergnügungssteuer oder die Wohnbauabgabe, deren Verländerung 2017 beschlossen wurde, die aber keine klassische Länderabgabe ist).
  9. Eine gezielte und verstärkte Finanz- und Wirtschaftsbildung bereits in den Schulen mit dem Ziel „mündige Bürger_innen“ (vgl. Regierungsprogramm Nordrhein-Westfalen: dort wurde das Schulfach Wirtschaft eingeführt).
  10. Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer (zumindest 350 Millionen Euro pro Jahr; die Umlage wurde im Jahr 1979 mit dem Versprechen auf vorübergehende Einhebung eingeführt) und Halbierung der Arbeiterkammer-Beiträge.