NEOS Mach´ mit

Griechenland: Solidarität gegen echte Reformen

  Matthias Strolz  am 16.07.2015

Griechenland muss rasch wieder auf eigenen Beinen stehen. Das Land braucht Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, denn nur das wird Aufschwung und Arbeitsplätze bringen. Für mich ist klar, dass Griechenland dafür auch die Solidarität der europäischen Partner braucht. Dazu ein klares Bekenntnis: Solidarität mit Griechenland – im Gegenzug braucht es entschlossene Reformen.

Die geplante ESM-Stabilitätshilfe halte ich für ein ungeeignetes Maßnahmenpaket. Wir NEOS werden es im Parlament ablehnen. Selbst der griechische Premierminister sagt, er glaube nicht an die meisten der Maßnahmen. Er habe nur zugestimmt, weil er erpresst worden sei. Ich bin mit vielem, was Alexis Tsipras in den letzten Monaten gesagt und getan hat, nicht einverstanden. Doch mit den Zweifeln an diesem „Rettungspaket“ bin ich bei ihm – wenn wohl auch aus anderen Gründen.

Das geplante Paket ist nichts anderes als die nächste Runde einer Insolvenzverschleppung. Griechenland ist pleite und wirtschaftlich nie und nimmer in der Lage, den aktuellen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro abzutragen. Das bestätigt auch der Internationale Währungsfonds. Eine saubere Lösung – die wir seit Beginn unserer Bewegung fordern – wäre eine geordnete Insolvenz Griechenlands mit einem Schuldenschnitt. Dass sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren weigern, der Wahrheit ins Auge zu schauen, beschädigt einmal mehr das europäische Gemeinschaftsprojekt. Es kann nicht sein, dass ein Land mit 1,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung das gesamte europäische Wàhrungssystem über Jahre erschüttert. Da stimmt die Konstruktion nicht und es braucht tragfähige europäische Institutionen in diesem Bereich.

Mit dem geplanten Paket wird vorgegaukelt, der griechischen Bevölkerung zu helfen. Das stimmt nicht. 92% des Nettokapitalbedarfs von 81,7 Mrd Euro (08/2015-07/2018) soll in den Schuldendienst und in die Bankenrettung gehen. Das Geld kommt bei den Menschen in Griechenland also nicht an. Und dass die 81,7 Mrd wahrscheinlich nicht halten werden, sei nur am Rande erwähnt. Die aus dem Ufer geratenen Ausgaben mit den Einnahmen in Linie zu bringen, ist eine finanzpolitische Notwendigkeit. Wenn man jedoch nicht gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert, wird das Bruttoinlandsprodukt weiter runterkrachen und die Arbeitslosigkeit steigen. Und genau das verschlimmert die humanitäre Lage weiter.

Die griechischen Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben vielfach gewirtschaftet als gäbe es kein Morgen. Die grassierende Korruption und die ineffizienten staatlichen Strukturen haben ihr Übriges getan. Die europäischen Partner haben aus verschiedenen Gründen zu- bzw. weggeschaut. Nun ist das Geschichte. Der Blick nach vorn: Eine geordnete Insolvenz braucht folgende Rahmenbedingungen, damit der Schuldenschnitt den europäischen Partnern – und damit auch den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – zugemutet werden kann. Einige der Bedingungen sind mittlerweile adressiert, andere sind noch zu gewährleisten:

>> Wettbewerbsfähigkeit des Landes rasch anheben – u.a. Ausholzen der Gewerbeordnung. Es herrscht vielerorts (korruptionsanfällige) Planwirtschaft, unternehmerische Initiative ist kaum erwünscht und damit werden auch keine Arbeitsplätze geschaffen.
>> Modernes Steuereintreibungssystem und Modernisierung der Verwaltung (z.B. endlich ein funktionierendes Grundbuch), um weitreichende Ineffizienzen zu beseitigen.
>> Entschlossenes Hereinbinden der Steuerflüchtlinge, u.a. ein bilateraler Vertrag mit der Schweiz, um Schwarzgeld einzutreiben. Die EU und OECD müssen allerorts griechische Steuerflüchtlinge mit in die Pflicht nehmen. Die Oligarchen und die griechisch-orthodoxe Kirche müssen auch in die Ziehung kommen. Sie sitzen auf großen Reichtümern und unverschämten Privilegien.
>> Entschlossene Investitionsprogramme der EU und weitere Privatisierungen. Hier gilt es, die Exil-Griechen mit auf die Reise zu nehmen.
>> Die Militärausgaben massiv senken.
>> Entschlossenes Zurückdrängen der Korruption allerorts.

Was ist die kurzfristige Alternative zum ESM-Rettungspaket? Das ESM-Paket wird wohl so kommen wie geplant. Unser Nein im österreichischen Parlament wird daran nichts ändern. Manche unserer Kritiker fragen mich, ob wir Griechenland ins Verderben schicken wollen. Nein! Wir sind auf Seiten des griechischen Volkes. Und natürlich ist klar, dass eine Ablehnung des ESM-Rettungspakets umfassende Sofortmaßnahmen notwendig machen würde, um das totale Chaos abzuwenden. Dies umfasst entschlossene humanitäre Hilfe vor allem im Gesundheitsbereich. Auch dringend notwendig wäre eine Stabilisierung der Banken, um den Wirtschaftskreislauf nicht noch weiter abzuwürgen. Dies wäre über eine Direkt-Rekapitalisierung und Kontrolle der griechischen Banken durch den ESM samt Bail-in der Gläubiger möglich. Das würde die unselige Verquickung von öffentlichen Haushalten und kollabierenden Banken, die sich gegenseitig in die Tiefe reißen, unterbinden.

Unser Nein zu diesem ESM-Rettungspaket ist damit eine Haltung und Entscheidung aus Liebe zu Europa und in Solidarität mit dem griechischen Volk. Ich möchte betonen, dass ich das Engagement der Vielen in diesen Verhandlungen durchaus sehe und schätze. Aber ich bin eben inhaltlich anderer Meinung. Das ausverhandelte Paket hilft weder den Griechen, noch der Europäischen Union. Im besten Fall erkauft es nochmals Zeit – für sehr viel Steuergeld. Aber das hatten wir doch schon – einmal, zweimal, dreimal … Und so werden die Finanzminister und Regierungschefs auch in den nächsten Jahren weitere Krisengipfel zu Griechenland abhalten (z.B. werden sie schon bald einen Schuldenschnitt verhandeln müssen). Denn für eine ehrliche und nachhaltige Lösung fehlen bisher der Mut und die Entschlossenheit.

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Hier meine Rede zu Griechenland vom 9. 07.2015 – mit einem Appell an die damals verhandelnden Regierungschefs.

167 Greichenland Flagge

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