NEOS Mach´ mit

Lösungen statt schwarz-blauem Brandbeschleuniger und rot-grüner Vogelstrauß-Politik

  Matthias Strolz  am 15.03.2018

 

Die Integration ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für Österreich. Trotzdem betreibt die Bundesregierung mit dem Streichen wichtiger Mittel für Integration gerade im Bildungsbereich ein politisches Geschäftsmodell, das Chancengerechtigkeit, Sicherheit und die liberale Demokratie in Österreich unterminiert. Gerade urbane Zentren, allen voran Wien, stehen in diesem Zusammenhang vor besonders großen Herausforderungen. Nichtstun ist hier keine Option.

Statt die Integrationsherausforderung umfassend anzugehen, steuert die schwarz-blaue Regierung in die entgegengesetzte Richtung. Die Mittel aus dem mit 80 Millionen Euro dotierten Integrationstopf werden nicht mehr verlängert, die Finanzierung der Sprachförderung in den Kindergärten droht zu enden und die Deutschförderklassen werden ausgedünnt. Die Frage der Integration ist jedoch mit der Herausforderung von fairen Chancen eng verbunden. Wenn wir es nicht schaffen, für mehr Chancengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven für alle Schülerinnen und Schüler zu sorgen, treiben wir die Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Wir müssen die drohende Radikalisierung junger Menschen verhindern – und nicht die Integrationsmaßnahmen kürzen.

Gemeinsam mit unserer NEOS Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger habe ich heute ein Lösungspaket für die anstehenden Probleme und Herausforderungen präsentiert, das auf verschiedenen Ebenen ansetzt:

 

1. Chancenkindergarten: Flügel heben von Anfang an

 

Frühkindliche Förderung hat positive Auswirkungen auf die weitere Bildungskarriere. Insbesondere Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien können von einem Kindergartenbesuch profitieren – das funktioniert in Österreich jedoch nur begrenzt. Das verpflichtende Kindergartenjahr hat bisher keinen nachweisbaren Effekt darauf, dass mehr Kinder von Zuwanderern vor Schuleintritt Deutsch sprechen. Wie gut Kindergarten und andere elementarpädagogische Einrichtungen diese Verantwortung erfüllen, hängt wesentlich von der Ausbildung der Pädagog_innen und der Gruppengröße ab. Leider ist Österreich in beiden Aspekten im europäischen Vergleich ein Nachzügler. Entscheidende Faktoren für einen positiven Einfluss des Kindergartens auf die weitere Bildungskarriere sind erstens die Dauer des Kindergartenbesuchs und zweitens die Qualität des Kindergartens. NEOS fordern:

  • Flächendeckender Ausbau der Kindergärten
  • Elementarpädagogik als Bildungseinrichtung anerkennen
  • Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
  • Qualitätsvolle Umsetzung der verpflichtenden Kindergartenjahre – mit einem einheitlichen, bundesweiten und verbindlichen Qualitätsrahmen
  • Ausbildung von Pädagog_innen aufwerten; verbindliche Mindestqualifikationen erhöhen
  • Betreuungsverhältnis verbessern
  • Indexbasierte Verteilung der Ressourcen – höhere Pro-Kopf-Finanzierung bei niederem Bildungsgrad der Eltern

 

2. Fair verteilte Ressourcen und klarer Handlungsrahmen – die AHS in die Pflicht nehmen

 

Die Integration von jungen Menschen im Schulwesen ist eng mit der Frage nach fairer Chancenverteilung verknüpft. Eine Aufgabe, deren erfolgreiche Bewältigung wesentlich von den Faktoren Zeit und Treffsicherheit der Maßnahmen abhängig ist. Es hat sich bereits mehrfach gezeigt, dass aufgrund der vorhandenen Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern nicht sichergestellt werden kann, dass die im Bildungsbereich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich bei den Schüler_innen ankommen. Daher ist es sinnvoller, zusätzliche finanzielle Ressourcen direkt den Schulstandorten – als autonom verfügbares Qualitätsbudget – zur Verfügung zu stellen. NEOS fordert so ein Zusatzbudget, einen „Chancen-Bonus“, für den Bereich der schulischen Integrationsarbeit.

Die Höhe dieses zusätzlichen Budgets wird anhand des Bildungshintergrundes der Eltern der Schüler_innen berechnet: Schulen, die sich verstärkt um Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäuser kümmern, bekommen zusätzliche Mittel. Um diesen Chancen-Bonus zu erhalten, müssen Schulen zumindest in den letzten beiden Wochen der Ferien Förderkurse in den Hauptfächern anbieten. Zusätzlich gibt es für Schüler_innen, die der Unterrichtssprache Deutsch nicht folgen können, verpflichtende Deutschkurse bereits in den Ferien. Die Kosten dieser Kurse werden vom Bund übernommen. So werden Gymnasien in die Pflicht geholt, für mehr soziale Durchmischung zu sorgen. Bisherige „Brennpunktschulen“ werden damit entlastet. Die Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche erhöht sich.. NEOS fordern:

  • Chancen-Bonus von 500 Millionen Euro, für den sich Schulen direkt bewerben können
  • Indexbasierte Verteilung der Ressourcen nach dem Kriterium des Bildungshintergrundes der Eltern
  • Die AHS wird zur stärkeren sozialen Durchmischung angehalten. Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluierung. Bei Nichterreichung einer stärkeren sozialen Durchmischung ist über die Einführung einer verbindlichen Quote nachzudenken.
  • Öffnung der Schulen in den letzten Ferienwochen für freiwillige Förderkurse.
  • Verpflichtende Deutschkurse in den letzten zwei Ferienwochen für die Schüler_innen, die der Unterrichtssprache nicht folgen können.

 

3. Mehr Sozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen für die Schulen

 

In einer sich ständig verändernden Gesellschaft sehen sich auch Jugendliche mit immer neuen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Damit einhergehend muss sich – in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen der öffentlichen Hand – auch die Schule, der lange Zeit nur eine wissensvermittelnde Rolle im Gesellschaftssystem zugedacht war, mit diesen neuen Herausforderungen auseinandersetzen. Dies beinhaltet u.a. auch das Angebot von Hilfestellungen bei persönlichen Problemen von Schüler_innen. Trotzdem ist die Zahl der Schulpsycholog_innen beim Bund seit dem Schuljahr 2010/11 gesunken: Damals wurden 133 Mitarbeiter_innen (Vollzeitäquivalente) im Schulpsychologischen Dienst verzeichnet, 2016/17 waren es nur noch 124. In Wien gibt es überhaupt nur ca. 74 Schulpsycholog_innen für immerhin 235.000 Kinder. Das ist ein_e Schulpsycholog_in auf 3.175 Kinder.

Bevor wir gegenüber Schüler_innen und Eltern die Strafen verschärfen oder Sanktionen ausbauen, sollte Österreich noch deutlich mehr in den Bereich der Schulsozialarbeit investieren. Hier hinkt unser Land im internationalen Vergleich massiv hinterher. Das Interventionsinstrumentarium muss zudem auch die Möglichkeit der aufsuchenden Sozialarbeit beinhalten. Dort wo Eltern oder auch Schüler_innen nicht bereit sind, mit der Schule zu kooperieren, braucht es Fachpersonal, das – mit der vollen Autorität der Republik ausgestattet – zu den Betroffenen nach Hause geht. NEOS fordern:

  • Flächendeckender Ausbau der Schulsozialarbeit
  • Verstärkung von aufsuchenden Angeboten und verstärkte Kooperation von Schulen mit der institutionellen Sozial- und Jugendarbeit
  • Anstellung der Schulpsycholog_innen im Ministerium
  • Massiver Ausbau der Schulpsychologie – zumindest eine Verdoppelung

 

4. Ethik- und Religionen-Unterricht statt einfältiger Beschwörung einer Leitkultur oder Ignoranz des gesellschaftspolitischen Faktors Religion

 

In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft erreichen traditionelle Formen der Wertevermittlung nur mehr einen Teil der Kinder und Jugendlichen. Ein Unterrichtsfach „Ethik und Religionen“ ermöglicht es allen Kindern und Jugendlichen, gemeinsame Sichtweisen auf die Fragestellungen des Zusammenlebens zu entwickeln, die von demokratischen Grundvorstellungen getragen und von einer kritisch hinterfragenden Position begleitet sind. Ein solcher Unterricht ist ein wichtiger Träger für eine pluralistische, offene und demokratische Gesellschaft. Wissen über Religionen stärkt junge Menschen in ihrer autonomen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit. Auch wenn Religion Privatsache ist, ist die Auseinandersetzung mit Religionen im schulischen Kontext notwendig. Sie stärkt das wechselseitige Verständnis in unserer pluralistischen Gesellschaft. Das Schulfach soll ein verpflichtendes Unterrichtsfach ab dem ersten Schuljahr sein. Politische und weltanschaulich-religiöse Unabhängigkeit sind wichtige Anforderungen, die auch mit laufenden Evaluierungen zu gewährleisten sind. NEOS fordern:

  • Einführung des Pflichtfaches „Ethik und Religionen“
  • Standardisierte Ausbildung an Hochschulen für entsprechendes Lehrpersonal
  • Der Staat soll die Infrastruktur für konfessionellen Religionsunterricht zur Verfügung stellen und Rahmenbedingungen definieren. Die Organisation und Durchführung liegt bei den Glaubensgemeinschaften.

 

5. Ein Integrationsgipfel abseits von schwarz-blauem Brandbeschleuniger und rot-grüner Vogelstrauß-Politik

 

Wie besonders in Wien zu sehen ist, hat die Arbeit des letzten Integrationsministers nicht viel bewirkt. In der aktuellen Bundesregierung ist Integration zudem kein Thema mehr – es gibt bis heute keine konstruktiven Ansätze und kein klares Bekenntnis für eine inhaltliche Zuständigkeit durch ein Regierungsmitglied. Keine Rede mehr von Integration durch Leistung. Wir hören vom ehemaligen Integrationsminister in seiner Funktion als Bundeskanzler nichts Konstruktives mehr zu den drängendsten Fragen in der Bildungs- und der Integrationspolitik. Bildungsminister Faßmann war zwar jahrelang Vorsitzender des „Expertenrats für Integration“, was er bislang im bildungspolitischen Bereich zur Integration vorgeschlagen oder gemacht hat, ist jedoch mehr als enttäuschend. Karin Kneissl, als Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, lässt ein inhaltliches Bekenntnis zu ihrer Zuständigkeit für Integration bisher bitterlich vermissen.

In Wien hat die rot-grüne Stadtregierung zudem ein Klima geschaffen, in dem eine offene Diskussion über Probleme im Integrations- und im Bildungsbereich kaum möglich ist. Einige wenige couragierte Personen finden mittlerweile den Mut, sich offen zu Problemen zu äußern. Die Vogelstrauß-Politik von Rot-Grün funktioniert hier nicht mehr.

Es gibt einen Weg zwischen rot-grüner Vogelstrauß-Politik und schwarz-blauem Brandbeschleuniger. Um in der Schicksalsfrage Integration endlich voran zu kommen, braucht es vor allem eines: den Mut Probleme klar anzusprechen, mit Klarheit die Wurzel der Probleme zu benennen, mit Redlichkeit und Aufrichtigkeit an Lösungen für diese Probleme zu arbeiten und deren Erfolg auch zu messen.

NEOS fordern daher einen Integrationsgipfel, der Expert_innen, Stakeholder und Betroffene im Bildungs- und Integrationsbereich an einen Tisch bringt. Dieser Gipfel soll den Auftakt für einen lösungsorientierten Prozess bilden, bei dem auch die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften einzubinden sind. Wir erwarten hier auch ein entschlossener Auftreten der islamischen Glaubensgemeinschaft für ein Religionsverständnis und eine Religionspraxis, die mit unseren europäischen Grundwerten in Einklang stehen (insbesondere Gleichwertigkeit von Frau und Mann, Rechtsstaatlichkeit über religiösen Regeln, Religionsfreiheit). Wir müssen endlich offen über die unzähligen Probleme im Bildungsbereich, über die drängenden Probleme in der Integration und auch über den politischen Islam reden und gemeinsam Lösungen definieren und umsetzen.