NEOS Mach´ mit

Raus mit der Parteipolitik aus dem ORF! Her mit einer Reform!

  Matthias Strolz  am 15.02.2018

Die derzeitigen Angriffe einer Regierungspartei auf den ORF und deren Duldung vonseiten des Kanzlers und des zuständigen Ministers machen erneut deutlich, dass es endlich eine echte Entparteipolitisierung des ORF braucht. Das Ziel einer Reform muss sein, den ORF als öffentlich-rechtliches Medienhaus zu stärken und ihn zugleich von seinem Dasein als Spielball der parteipolitischen Interessen zu befreien. Parallel zu einer ORF-Reform ist in eine Neuregelung der Medienförderung vorzunehmen. Dazu gehört insbesondere eine deutlich höher dotierte Medienförderung NEU. Im Gegenzug ist die Gängelung der Medien durch Regierungsinserate zu beenden. Damit wird die Freiheit der Medien gestärkt. Die Freiheit der Medien ist eine essentielle Grundlage, um unsere liberale Demokratie vor dem Abdriften in eine gelenkte Demokratie zu bewahren. Für eine funktionierende Demokratie ist ein unabhängiger und von Meinungsvielfalt geprägter Mediensektor fundamental wichtig.

 

Schluss mit der Einschüchterung von Journalist_innen durch Regierungsspitzen

Für NEOS sind die Einschüchterungsversuche gegenüber Journalist_innen durch die Spitzen der FPÖ völlig inakzeptabel. Die konzertierten, persönlichen Angriffe von Journalist_innen durch mehrere FPÖ-Mandatsträger – bis hin zum Vizekanzler – sind eine bewusste Eskalation. Durch psychischen Druck wird versucht, die Selbstzensur von Journalist_innen anzuspornen. Zudem soll der ORF „sturmreif geschossen“ werden, um im Rahmen einer anstehenden Reform den parteipolitischen Einfluss der Regierungsparteien weiter auszubauen.

 

Raus mit der Parteien-Dominanz aus dem ORF

Eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen ist wichtig, um diesem einen zeitgemäßen Handlungsrahmen zu geben. Leider hat die letzte Regierung in diesem Punkt versagt. Klar ist für NEOS: Die Entparteipolitisierung des ORF muss die Basis für jede ORF-Reform sein. Ohne sie kann eine Reform des ORF nicht funktionieren, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk sonst ein politischer Spielball der Regierungsparteien bleibt, die über ihre absolute Mehrheit im Stiftungsrat freien Handlungsspielraum haben.

Der ORF ist Österreichs größtes Medienhaus und hat die immens wichtige Aufgabe, für die österreichische Öffentlichkeit objektive Information zur Verfügung zu stellen. Die politische Unabhängigkeit des ORF ist jedoch nicht gegeben, wenn das wichtigste Entscheidungsgremium im ORF – der Stiftungsrat – von Parteienvertreter_innen dominiert wird, die in ihren parteipolitischen „Freundeskreisen“ vor allem parteipolitischen Interessen folgen. Wir fordern eine Gremienreform, um den parteipolitischen Einfluss im ORF zurück zu drängen und erneuern unsere Forderung umso vehementer: Raus mit den Parteien aus dem ORF!

 

Her mit einer zeitgemäßen Governance-Struktur

NEOS fordern einen politisch unabhängigen Aufsichtsrat. Der ORF soll strukturell ähnlich einer Aktiengesellschaft aufgestellt werden. Publikums- und Stiftungsrat werden durch zeitgemäße Governance-Strukturen ersetzt und nicht mehr von parteipolitischer Logik dominiert. Eine Eigentümerversammlung – vergleichbar einer Hauptversammlung – setzt sich durch „ausgeloste Freiwillige“ (d.h. Personen aus der Bevölkerung) sowie Repräsentant_innen von Institutionen der Zivilgesellschaft und der Parlamentsparteien zusammen (pro Klub mindestens eine Person; jedenfalls stellen die Parteienvertreter_innen eine Minderheit dar). Die Eigentümerversammlung wählt auf Basis von Ausschreibungen und Hearings einen Aufsichtsrat. Dieser bestellt einen Vorstand, der als Kollegialorgan aus mehreren Vorständen besteht, um nachhaltige Führungsqualität zu gewährleisten (inkl. einem/r Vorstandsvorsitzenden, jedoch ohne Einzelgeschäftsführung).

 

Es braucht eine faire Medienförderung NEU

Die momentane Dotierung der Medienförderung ist im internationalen Vergleich überaus gering und lässt Medien am Tropf der viel zu hohen Inseratausgaben hängen. Im Regierungsprogramm findet sich zum Thema Medienförderung kein Wort, obwohl es vor der Wahl bereits einen Konsens über ihre grundsätzliche Erhöhung gab. NEOS fordern daher rasch die Umsetzung einer Medienförderung NEU, die die Freiheit der Medien stärken soll.

Die Medienförderung NEU soll einem universellen, kanalunabhängigen Ansatz einer Public-Value-Inhalteförderung folgen. Gefördert wird nicht der Erhalt von Infrastruktur zur Verbreitung von Medienerzeugnissen, sondern journalistischer Content mit gesellschaftlichem Mehrwert – der so genannte „Public Value“. Die Förderung kann von allen Medien beantragt werden und soll entlang klar definierter Kriterien erfolgen (z.B. überprüfbare und nachvollziehbare Quellenangaben, journalistische Ausbildungsqualität, Trennung von redaktionellem Inhalt und wirtschaftlichen Interessen Dritter).

 

NEOS werden bereits im nächsten Plenum am 28. Februar sowohl Anträge für eine deutlich höhere Medienförderung, als auch zur Entparteipolitisierung des ORF einbringen.