NEOS Mach´ mit

Privilegien auf Kosten der Jungen – nicht mit uns

  Matthias Strolz  am 12.06.2014

Neben der Bildung und damit einer besseren Schule ist unser wichtigstes Anliegen ein enkelfittes und generationengerechtes Österreich. Wir haben heute im Parlament eine Aktuelle Stunde zum Thema “Systematische Ungerechtigkeiten im Pensionssystem” initiiert. Hier meine Rede zum Auftakt der Debatte.

    

Warum werden wir unseren Anpressdruck im Thema „Pensionen“ weiter hoch halten?

    

Weil wir NEOS nicht länger zuschauen können, wie SPÖ und ÖVP der jungen Generation einen Schuldenrucksack mit milliardenschweren staatlichen Pensionszuschüssen umhängen.

    

Weil den Jungen das Wasser bei Staatsschulden (243 Mrd. Euro) und bei Zinszahlungen (fast 8 Mrd. Euro pro Jahr) bis zum Hals steht. Und im Gegenzug die Luft zum Atmen in Zukunftsbereichen wie Bildung, Wissenschaft und Forschung fehlt. Schulden essen Zukunft auf.

    

Weil wir NEOS kleine Pensionen weiter erhöhen wollen (Inflationsanpassung), wir aber nicht bereit sind, einen Privilegienstadl zu decken. Wir werden dem Verband der Besitzstandswahrer die Stirn bieten.

    

Weil das Credo der Regierung – egal ob bei Hypo, bei der fehlenden Föderalismusreform oder bei Pensionen – lautet: Lieber ein paar Milliarden Schulden mehr auf Kosten der nächsten Generation als Privilegien der eigenen Klientel beschneiden und mutige Reformen angehen.

    

Ab 2015 werden 19 Milliarden Euro nur für Pensionszahlungen (Zuschüsse und Beamtenpensionen) direkt aus dem Budget genommen – ein Viertel des Gesamtbudgets. Und dieser Anteil wird weiter ansteigen; auf bereits 28 Prozent 2018. Zum Vergleich: für Universitäten und Fachhochschulen werden pro Jahr gerade einmal 3,7 Milliarden Euro aufgewendet.

    

Andere Länder haben bereits Schritte in Richtung enkelfittes Pensionssystem gemacht. Schauen wir beispielsweise nach Schweden, wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei über 64 Jahren liegt. Möglichkeiten für Reformen gibt es viele. Zahlreiche Institutionen wie die Bertelsmann-Stiftung, die OECD und die EU-Kommission weisen auf den dringenden Reformbedarf im Pensionsbereich hin. Unsere Vorschläge lauten unter anderem: Einführung eines Flexipensionsmodells (via Weiterentwicklung des Pensionskontos; nach Schwedischem Vorbild), Pensionsantritt an die steigende Lebenserwartung anpassen (automatische Pensionsformel, wie es zahlreiche Länder haben), Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen (Bonus-Malus-Modelle) …

    

ÖVP und SPÖ sind seit Jahrzehnten nicht willens oder fähig, ein enkelfittes und generationengerechtes Budget und Pensionssystem zu schnüren. Wir haben nun im Parlament beantragt, dass eine Enquete-Kommission eingesetzt wird, die unter Einbeziehung internationaler Expert_innen einen nachhaltigen Reformplan vorschlagen soll. “Vamos” – Packen wirs an!

    

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ps: Heute werden Luxuspensionen im Verfassungsrang zementiert. Gemeinsam v.a. mit den Grünen konnten wir NEOS eine Beschneidung von Privilegien (unangemessene Ansprüche aus der Vergangenheit) herausverhandeln. Doch dann wollte uns Bundesminister Hundstorfer wickeln und baute in der Regierungsvorlage ein Schlupfloch ein, das Pensionsprivilegien für die Zukunft in den Verfassungsrang holt.
Als Sprachrohr für die Jungen und als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit können wir daher beim Gesamtpaket nicht mitgehen. Das würde kein ASVG-Versicherter als fair betrachten können. Die Grünen halten den Steigbügel für die Zementierung von Privilegien in der Zukunft. Da bleibt mir nur noch Kopfschütteln. Sie haben sich von der Großen Koalition einkochen lassen.
Hintergründe hier im Blog von Gerald Loacker, der großartige Verhandlungsarbeit für die Interessen der Jungen und für mehr soziale Gerechtigkeit geleistet hat. Und hier seine heutige Parlamentsrede.

    

Und hier noch der anerkannte Experte Bernd Marin im Standard, der den Umfang des Unfugs eindrucksvoll aufzeigt und die Arbeit und Position der NEOS auch lobend erwähnt.

137 Grüne Pensionsprivilegien

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