NEOS Mach´ mit

Warum dieses Regierungsprogramm für Österreich nicht genügt

  Matthias Strolz  am 20.12.2017

Die jetzigen Regierungsparteien versprachen vor den Wahlen echte Leuchtturmprojekte, mutige Reformen und Zeit für Neues. Nun liegt ein Regierungsprogramm vor – die Prosa ist insgesamt 180 Seiten stark. Von den versprochenen neuen, mutigen Reformen ist nicht viel übrig geblieben. Manchmal sogar im Gegenteil – die Vorstellungen von Schwarz-Blau sind schlicht rückschrittlich.

Das vorliegende Regierungsprogramm lässt sich kurz zusammenfassen: es ist nicht ambitioniert und es ist unverbindlich. Die 180 Seiten mögen – wie es Regierungsprogramme an sich haben – wohlklingend formuliert sein. Mitunter finden sich auch positive Ansätze – z.B. nun endlich die von NEOS geforderte Scharfstellung der Transparenzdatenbank mit Sanktionen für Landeshauptleute, die Transparenz verweigern (beharrliche Oppositionsarbeit lohnt sich!). Doch vielerorts zeigt sich inhaltliche Unverbindlichkeit oder es wird auf noch ausstehende Evaluierungen verwiesen. Fast durchgängig fehlen konkrete Zeitleisten. Wenn eine Regierung ihre Vorhaben jedoch nicht ausreichend konkret formuliert und sich diese nicht innerhalb eines klar definierten Zeithorizonts vornimmt, dann – so zeigt die Erfahrung – werden sie oft auch nicht umgesetzt. Bei einigen Themen werden wir froh sein, wenn sie nicht in die Welt kommen (z.B. Fantasien in Richtung Überwachungsstaat), bei anderen bräuchten wir dringend eine Regierung mit einem echten Willen für Reformen.

 

Die Pläne, die trotz aller Unverbindlichkeit durchklingen, zeigen Versäumnisse insbesondere in drei Bereichen:

 

  • Die Freiheit des Einzelnen steht nicht auf der Prioritätenliste der Regierung. So werden Versprechen auf Entlastung der Bürger_innen (z.B. Abschaffung Kalte Progression) und auf Abschaffung des Kammerzwangs von FPÖ und ÖVP gebrochen. Der Bildungsbereich wird nicht dazu beitragen, die Talente der Kinder in den Vordergrund zu stellen, und nicht einmal das Kapitel Ausbau der direkten Demokratie (bis zuletzt eine Kernforderung von der FPÖ) wird für mehr Freiheit sorgen – zu mutlos sind hier die Ankündigungen.
  • Nachhaltigkeit ist ebenso wenig Thema. Weder kommt eine Reform für ein enkelfittes Pensionssystem – hier fehlt jeglicher Reformansatz –, noch sind innovative oder progressive Ansätze beim Thema Umwelt sichtbar, wie etwa eine wirtschaftsfreundliche und innovationsfördernde CO2-Steuer.
  • Und drittens die Rechtsstaatlichkeit. Wie ernst es Schwarz-Blau mit der Rechtsstaatlichkeit meinen, bleibt noch abzuwarten. Das völlige Auslassen in Sachen Informationsfreiheitsgesetz und die Fantasien in Richtung Überwachungsstaat lassen hier sämtliche Alarmglocken schrillen.

 

Wir NEOS werden hier von Beginn an kritisch und wachsam sein, und wir werden die so wichtigen Werte Freiheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit vehement verteidigen. Wir verstehen uns als…

 

  • Kontrollpartei. Wir werden entschlossen gegen strukturelle Korruption, Parteibuchwirtschaft und Steuergeldverschwendung auftreten. Wir werden hier der Stachel im Fleisch der Regierung sein. Gerade angesichts der Erfahrungen mit Schwarz-Blau in den 0er Jahren mahnen hier zu großer Wachsamkeit, damit Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abgewendet werden kann.
  • Hüterin der Verfassung. Wir sind uns unserer Verantwortung für mögliche 2/3 Mehrheiten bewusst. Bei jedem Angriff auf Bürger_innenrechte und Freiheitsrechte werden wir eine Stopptafel aufstellen. Jedem Anflug von Orbanisierung unseres Landes werden wir entschlossen die Stirn bieten.
  • Reformturbo. Wir werden von der ersten bis zur letzten Stunde anpacken und Lösungen präsentieren. Wir NEOS vermissen im Regierungsprogramm mutige Reformen und Leuchtturmprojekte. Wir werden unsere Themen mit Nachdruck positionieren und so Veränderungsdruck erzeugen.

 

Hier die größten Enttäuschungen in Schwarz-Blau, gegen die wir ankämpfen werden:

Die schwarz-blaue Regierung zeigt sich in Sachen Bildung völlig uninspiriert: Das Bildungskapitel atmet viel „Zucht, Ordnung und Sanktionen“. Besonders bitter ist das Einschränken der ohnehin geringen Autonomie-Spielräume für Lehrer_innen und Eltern – z.B. durch die zwangsweise Verordnung von Ziffernnoten in den ersten drei Volksschuljahren. Derzeit können diese im Einvernehmen zwischen Lehrer_innen und Eltern durch alternative Feedbacksysteme ersetzt werden. Dazu gab es in den letzten Jahrzehnten 2.000 Schulversuche, die sich bewährt hatten und jährlich verlängert wurden. Damit soll Schluss sein – reformpädagogische Ansätze werden zurückgedrängt. Das ist vor allem eines: retro und dumpf. Eine echte Bildungswende stellt die Talente unserer Kinder in den Mittelpunkt und gibt beherzten und engagierten Pädagog_innen Freiheit und Verantwortung. Eine echte Bildungswende schafft es, dass Kinder und Jugendliche ihre Talente und Zukunft selbst in Hand nehmen und sich frei entfalten können. Eine echte Bildungswende besteht aus mehr als nur Noten ab der ersten Klasse Volksschule. Das scheint Schwarz-Blau aber nicht so wichtig zu sein – sonst stünde das klar und deutlich im Regierungsprogramm.

Das – vorläufige? – Aufrechterhalten der Kalten Progression zählt zu den größeren Enttäuschungen des Regierungsprogramms. Rot-Schwarz hatte die Abschaffung angekündigt, auch Blau wollte diese heimliche Steuererhöhung streichen. Die diesbezüglichen Anträge von NEOS wurden noch im Sommer 2017 mit Hinweis auf eine Umsetzung direkt nach den Wahlen abgelehnt.  Doch was liest sich jetzt im Programm von Kurz und Strache? Sie prüfen eine Abschaffung. „Prüfen“ heißt nichts anderes als „schauen wir mal“. Doch da gibt es nichts mehr zu prüfen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die meisten EU-Staaten haben diese Zumutung gegenüber den Steuerzahler_innen längst abgeschafft. Den Menschen wird von der Regierung jährlich – still und heimlich – mehr Geld aus ihren Taschen gezogen. Sie werden weiter eingeschränkt, der Gürtel muss enger geschnallt werden. Da gibt es kein „schauen wir mal“. Die Kalte Progression gehört weg!

Das gilt im Übrigen für die gesamten Steuerpläne der Regierung. Vage, in Nebel gebettete Ankündigungen allein sind zu wenig. Dabei hat die frisch angelobte Regierung einen großen Vorteil: Die Steuereinnahmen sprudeln aktuell wie arabische Ölquellen. Alleine heuer werden die Steuerbeiträge der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um rund fünf Prozent höher sein als im letzten Jahr. Der Aufschwung ist da. Und aus dieser Position der Stärke sollte man in echte Reformen gehen. Doch was lesen wir im Programm: Mutlosigkeit, fehlende Ambitionen, Phrasendrescherei. So lassen sich keine Reformen umsetzen, um für die Steuerzahler_innen sowie Unternehmer_innen mehr finanziellen Freiraum zu schaffen.

Kommen wir zum Thema Pensionen: Dass NEOS für „enkelfitte Sozialsysteme“ stehen, ist unbestritten. Dass die ÖVP im Wahlkampf auch massiv mit dem Label „enkelfit“ geworben hat, allerdings auch. Von enkelfit ist jetzt aber nichts mehr zu sehen. Im Gegenteil. Maßnahmen wie eine Mindestpension von 1.200 Euro klingen freilich verlockend, doch sie verschärfen die Schieflage des Pensionssystems. Die Gegenfinanzierung fehlt kurz-, mittel- und langfristig. Und das ist das Gegenteil von „enkelfit“. Der kommenden Generationen werden weitere Steine in den Rucksack gelegt. Die Jungen können sich nicht mehr auf das Pensionssystem verlassen, weil es so nicht halten wird. Gewissheit besteht für sie allerdings bezüglich steigender Schulden – auch in den nächsten Jahren. Eine heftige Einschränkung der Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder.

Nächstes Beispiel Informationsfreiheitsgesetz. Wir sind eine der letzten Demokratien auf dieser Welt, die noch das Amtsgeheimnis als gesetzliche Vorgabe haben. In Österreich wird Information vor den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich geheim gehalten. In modernen Demokratien gilt hingegen schon längst der Grundsatz: Alle Informationen sollen grundsätzlich zugänglich sein, es sei denn, es gibt punktuell ein begründetes Interesse der Republik auf Geheimhaltung (z.B. in militärischen Angelegenheiten). Wir NEOS wollen den gläsernen Staat, nicht die gläsernen Bürger_innen. Dieses Bekenntnis gab es von Rot-Schwarz  zumindest im Regierungsprogramm; die Umsetzung wurde immer wieder verschoben. Unter Schwarz-Blau findet das Ansinnen nicht einmal mehr Eingang ins Regierungsprogramm.

Bleibt die direkte Demokratie als ein angeblicher Zankapfel in den Regierungsverhandlungen. Wilde Spekulationen wurden hier lanciert. Im Zentrum stand immer die Idee, dass Bürger_innen stärker in demokratische Prozesse eingebunden werden sollen. Das Regierungsvorhaben ist aber ein mehr als fauler Kompromiss und eine Augenauswischerei. Einen Stufenplan mit einem Ausbau der direktdemokratischen Instrumente zuerst auf Gemeinde und Landesebene und sodann im Bund – der politisch „hysterischsten“ Ebene – einzuführen, würde Sinn machen. Doch eine Einführung ans Ende der Legislaturperiode zu verschieben, wo das Vorhaben erfahrungsgemäß verunfallen wird, das bedeutet: man will nicht. Dann soll man das aber auch so sagen und den Menschen nichts vorgaukeln. Wir NEOS sind davon überzeugt, dass echte Bürger_innenbeteiligung gestärkt werden muss. Demokratie soll nicht heißen, nur einmal in fünf Jahren „hü oder hott“ zu sagen. Das geht 2018 folgend moderner, innovativer, transparenter, partizipativer und inklusiver. Wir werden dazu im ersten Quartal 2018 konkrete Vorschläge auf den Tisch legen und im Nationalrat die entsprechenden Anträge einbringen.

Abschließend ein persönlicher Schmerz und eine große Sorge um die Zukunft unserer Generation und die unserer Kinder – die Doppelzüngigkeit dieser Regierung in Sachen Europa: Bei der FPÖ tun sich bereits am Tag der Angelobung Widersprüche auf, die Kanzler Kurz ganz offenbar nicht bereit ist zu kommentieren. Dass am gleichen Wochenende, an dem Kurz und Strache am Kahlenberg ihr Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa proklamieren, ein Europa-Abgeordneter der FPÖ beim Treffen der Rechtspopulisten in Prag dabei ist, bei dem das Ende der EU gefordert wird, das verursacht tiefe Beklemmung.

Ein Papierstück zu einem gemeinsamen Europa ist schnell verfasst. Doch an den Taten werdet ihr sie erkennen. 1. Österreichische Regierungsparteien sollten nicht Orban als Vorbild haben, denn er bekennt sich ausdrücklich zum Ende der liberalen Demokratie und propagiert explizit eine illiberale Demokratie. Demnach hält er es auch für legitim, Druck auf freie Medien und Universitäten auszuüben, so ihm diese zu kritisch erscheinen. Das ist nicht der Geist der Freiheit, dem sich die Europäische Union verpflichtet hat. Das sind Zustände, die wir in Österreich nicht wollen. 2. Österreichische Regierungsparteien sollten nicht Le Pen, Wilders und die AfD als politische Freunde haben. Sie propagieren offen die Zerstörung des europäischen Gemeinschaftswerkes. Solange die FPÖ im Europäischen Parlament in der Fraktion der Rechtsextremen und Rechtspopulisten Mitglied ist, gemeinsam mit Marine Le Pen und Gert Wilders, solange kann man wohl den plakativen Worten in der Regierungserklärung in Sachen Europa keinen Glauben schenken. Die FPÖ ist und bleibt in der Europafrage eine gefährliche Drohung. An dem Tag, an dem der Wind dafür günstig steht, werden sie wieder den Öxit betreiben. So wie sie es in den letzten Jahren getan haben, wenn es gerade in ihre Taktik gepasst hat.

Doch wer nicht das Miteinander in Europa kultiviert, der wird das Gegeneinander ernten. Im Gegeneinander haben wir jahrhundertelange Erfahrung, blutige Erfahrung. Es hat über Jahrhunderte Schmerz und Leiden über die Menschen gebracht. Im engagierten Miteinander hingegen haben wir auf unserem Kontinent Frieden, Wohlstand und Lebensqualität geerntet. Dass dieses Bekenntnis zu einem engagierten Miteinander in Europa in einer österreichischen Bundesregierung faktisch nicht außer Streit steht, das schmerzt. Und es bleibt mittel- und langfristig brandgefährlich für das Wohl der Menschen in unserer großartigen Republik.