NEOS Mach´ mit

Willst DU im Alter im Mistkübel stochern?

  Matthias Strolz  am 08.04.2013

“Wir werden harte Altersarmut haben. Massenhaft.”

Sitze hier gerade bei einem NEOS-internen Themenabend zur “Generationengerechtigkeit” mit Dani Schwarz (NEOS-Vorstand) und unserem Pensionsexperten Peter Manhart (s. Foto). “Unsere Enkelkinder werden ihre Eltern arm sehen. Man sieht aktuell nur Wohlstand rundherum und denkt sich, der Staat wird schon zahlen ….” Aber der Staat wird das nicht leisten können, weil a) der Generationenvertrag nicht hält und b) der Staat nicht einspringen kann.

Warum wird der Staat nicht einspringen können: Weil wir seit 50 Jahren verlässlich jedes Jahr mehr herausnehmen als wir hineingehen. Und unsere Staatsschulden wachsen – von Sekunde zu Sekunde. Hier der Staatsschulden-Ticker.

Warum hält er Generationenvertrag nicht: 1955, als das bis heute gültige Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Parlament beschlossen wurde, zahlte ein durchschnittlicher Pensionist davor 47 Jahre Beiträge ein. 4 Aktive zahlten für 1 Pensionisten/in. Diese_r lebte durchschnittlich 7 Jahre als Pensionist_in. Nun 2013: Wir gehen mit 58 Jahre in Pension, zahlen davor 36 Jahre ein … und leben über 20 Jahre in der Pension. Deswegen ist der Generationenvertrag im Pensionssystem längst tot. Er wird künstlich beatmet mit über 10 Milliarden pro Jahr aus dem Steuertopf. Und jedes Jahr mehr.

Deswegen fordern wir NEOS: Reden wir endlich Klartext. Legen wir die Wahrheiten auf den Tisch und ringen wir gemeinsam nach fairen Lösungen. Wir NEOS verstehen uns als Anwalt der Generationen der Nettozahler_innen. Wir fordern klare Schnitte bei Pensionsprivilegien zugunsten der jüngeren Generationen. Die Unter-50-Jährigen werden im Vergleich zu aktuellen Pensionst_innen nicht einmal mehr die Hälfte aus dem Pensionssystem rausbekommen.

Gebote der Fairness daher: Wir müssen das Pensionssystem umstellen auf ein Flexi-Modell. Jede_r soll wie in Schweden mit entsprechenden Zu- und Abschlägen in Pension gehen können, wann er/sie will. Wir fordern sofort minus 15% bei allen Spitzenpensionen über € 5.000 und keine Inflationsanpassung über € 2.500 (für kleinere Pensionen ist eine Inflationsanpassung freilich okay). Sämtliche Maßnahmen sind zu stärken, die uns in ein höheres faktisches Pensionsantrittsalter führen (z.B. Hacklerregelung sofort abschaffen; Invaliditätspension adaptieren, Altersteilzeitmodelle forcieren). Das gesetzliche Pensionsalter der Frauen ist rasch dem der Männer anzupassen. Die Einkommensverwendung für Zusatzpensionen muss – ähnlich wie in Deutschland – ausgebaut werden.

Ein Drittel unseres Bundesbudgets geben wir aktuell für Pensionen und Zinszahlungen aus. Dieser Ausgabenblock steigt bis 2017 auf rund 40 Prozent. Wir marschieren munter in Richtung Wand.

Daher: Österreich erneuern. Pläne, wie wir zehn Milliarden aus dem Budget gewinnen für Bildung, Forschung/Innovation und Schuldenabbau hier in unseren Plänen für ein Neues Österreich auf den Seiten 25ff. “Mutig in die neuen Zeiten” steht in der Bundeshymne. Nicht nur singen, tun.