NEOS Mach´ mit

Zeigt uns eure sauberen Hände!

  Matthias Strolz  am 11.05.2012

„Österreich spricht“ schickte an alle Nationalräte, Bundesräte und Mitglieder der Bundesregierung die Einladung, ihre sauberen Hände zu deklarieren. Details unter www.oespricht.at
Von den Grünen zeigen erfreulich viele auf, vom BZÖ bisher zwei, von der ÖVP bisher einer. Einige Abgeordnete von SPÖ und ÖVP lehnen die Einladung zur Deklaration explizit ab. Von der Bundesregierung haben wir noch gar nichts gehört (wahrscheinlich zu sehr mit Transparenz beschäftigt?). Jeden Montag gibt es auf unserer Website ein Update über die Rückmeldungen der letzten Tage.
Natürlich war unsere Aktion etwas spitz. However, in der Essenz sind wir positiv. Wir lieben Politik und halten die allermeisten PolitikerInnen für integer! Das habe ich heute auch nochmals in einem Schreiben an einen ÖVP-Abgeordneten festgehalten. Hier unsere Position im Originalton:

Von: Matthias Strolz Ö spricht [mailto:strolz@oespricht.at]
Gesendet: Freitag, 11. Mai 2012 07:26
An: XX@oevp.at’
Betreff: WG: (b) WG: “Österreich spricht”

lieber X,

ich habe via andreas lechner deine rückmeldung auf unsere aktion „saubere hände“ erhalten. als einer der unterzeichner, die dich kennen und deine politische arbeit schätzen, möchte ich persönlich antworten.

ich freue mich über die differenzierte rückmeldung. ich kann deinen standpunkt nachvollziehen. unser standpunkt: wir wollen nicht einfach draufhauen wie so viele. die absolute mehrheit der bürgerInnen sagt gemäß umfragen: „alles gauner und alle korrupt“. das halten wir für eine tragödie. mit unserer aktion wollten wir bewusst eine paradoxe intervention setzen: „wir lieben politik“ und „wir halten (die allermeisten) politikerInnen für sehr okay“. die aktion hat das ziel, zu thematisieren und zu sensibilisieren.

die ambivalenz der erklärung „saubere hände“ ist uns bewusst. und wir haben uns bewusst dafür entschieden. wir halten die unterzeichnung für sinnvoll und zumutbar. genauso zumutbar wie die unterzeichnung ähnlicher erklärungen durch spitzensportlerInnen und hobbysportlerInnen (antidoping) – ebenfalls ein gesellschaftlicher sektor, der durch zu viele verfehlungen in verruf kam. auch der verhaltenskodex der övp zeigt in dieselbe richtung und stellt euch mandatare vor eine ähnliche ambivalenz. und ihr habt euch die unterzeichnung selbst auferlegt.

es ist für uns natürlich okay, wenn jemand nach abwägung nicht unterschreibt. jedenfalls hat er/sie sich damit beschäftigt. insgesamt kam es in allen klubs und weit darüber hinaus zu regen diskussionen. das ist gut so.

das demokratiereformpaket von sebastian kurz finden wir sehr gut und hoffen auf zügige umsetzung. wir werden am mittwoch 16.05. um 18.30 uhr (urania) eine öffentliche diskussion zu den ergebnissen unserer bürgerInnenräte zum thema transparenz und korruptionsvorbeugung organisieren. details auf www.oespricht.at. wir haben hier auch den övp-klub um entsendung eines/einer diskutanten/in gebeten. auch sebastian kurz haben wir eingeladen, seine ansätze dort zu präsentieren. leider will die övp offensichtlich hier nicht teilnehmen. wir freuen uns, falls du mit ans podium gehst. die einladung findest du anbei und unter Einladung Ö spricht 16. Mai.

natürlich wissen wir, dass am 16.05. nationalratssitzung ist. allerdings ist diese um besagte uhrzeit in der regel nicht voll besetzt, sodass der hinweis darauf ein schwacher absagegrund ist. natürlich verstehen wir, dass wir auch als politischer mitbewerber begriffen werden, da unsere schwester-initiative eine partei vorbereitet. wir wollen seitens der proponentInnen der parteigründung (zu denen ich auch gehöre) bewusst in begegnung gehen bzw. bleiben. auch und gerade mit der övp, mit der ich persönlich etliche jahre der guten zusammenarbeit und meine bisherige wählerstimme verbinde. vielleicht werden wir eine gute arbeitsbeziehung noch brauchen – zum wohle einer konstruktiven, lösungsorientierten politik.

liebe grüße,

matthias
(vorstand österreich spricht)

Von: XX@oevp.at
Gesendet: Donnerstag, 10. Mai 2012 10:28
An: hallo@oespricht.at
Betreff: “Österreich spricht”

Sehr geehrter Herr Lechner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.04.2012 welches ich mit Interesse gelesen habe. Auch wenn ich mich über Ihre grundsätzliche Intention freue, zum Wohle der Demokratie etwas beizutragen, so bin ich doch persönlich enttäuscht ob Ihrer kollektivierenden Dialektik in diesem Brief. Diese erscheint mir nicht auf einer christlich-sozialen Grundhaltung zu basieren, welche ich mir, zumindest von den mir bekannten Proponenten Ihrer Aktion erwartet hätte. Bei der von Ihnen gewählten Vorgangsweise kann nämlich nur jeder Parlamentarier schlecht aussteigen. Jemand der es unterschreibt akzeptiert damit einen Ihrerseits implizierten Generalverdacht auf Gesetzesbruch gegen jeden Politiker. Jemand der die Unterschrift verweigert, impliziert dagegen nach Ihrer Argumentation das Vorliegen von Missständen oder gar Gesetzesverletzungen.

Nachdem Sie mich aber nun in diese Situation gebracht haben, entscheide ich mich nach sorgfältiger Abwägung für die zweite Variante. Die Symbolik, die eine Abgabe einer solchen Erklärung hätte, wäre meines Erachtens nach nämlich noch schlechter und würde in der öffentlichen Wahrnehmung genau zum Gegenteil des Gewünschten führen, nämlich zum Eindruck, dass die Gesetze für Politiker nicht automatisch, sondern erst nach einer gesonderten Erklärung gelten würden (bzw. dass Politiker das glauben würden). Einen Generalverdacht, den man erst durch eine Erklärung entkräften kann? Den haben sich die große Mehrheit der Mandatare, den habe ich mir nicht verdient, daher unterschreibe ich nicht!

Davon abgesehen freue mich über Ihre Bereitschaft zum Wohle der Demokratie in unserem Land tätig zu werden. Politik kann tatsächlich mehr, als „Packeln, Mauscheln und Betrügen“ und die Fülle an parlamentarischen Aktivitäten quer durch alle Parteien legt davon ein deutliches Zeugnis ab. Ich unterstütze Sie gerne bei Ihren Aktivitäten, die die Kultur des gesellschaftlichen Dialogs verbessern helfen sollen oder eine stärkere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen zum Ziel haben. Gerade die ÖVP hat sich zu diesem Thema mit dem Demokratiepaket der Jungen ÖVP bereits klar geäußert!

Mit freundlichen Grüßen,
XX


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